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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/07 (Urteil)
...Revisionskläger (Kläger) bot mit notarieller Urkunde vom 1. Dezember 2004 als Käufer der Verkäuferin an, einen Kaufvertrag über ein Wohnungserbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an einer vermie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 34/11 (Urteil)
...II.3.e cc der Gründe). Dass die Klägerin auf dieser Grundlage mit Erträgen aus einer sog. Schachtelbeteiligung in gleicher Weise steuerpflichtig ist, wie mit Erträgen aus sog. Streubesitz, widersprich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/10 (Urteil)
...ie Steuerfreiheit dieser gewerblichen Erträge zu einer Verbesserung der Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen noch ist ersichtlich, dass hierdurch Sozialversi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/10 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in A in Zusammenarbeit mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis ein Dialysezentrum. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass dies...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 17/10 (Urteil)
...r Realisierung der stillen Reserven im Rahmen der Veräußerung des Flugzeugs erzielt werden. Da die Geschäftstätigkeit der KG nach dem Verkauf des Flugzeugs eingestellt werde, sei von einem privilegier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/14 (Urteil)
...ich die Revision des FA. Zur Begründung trägt es im Wesentlichen vor, es liege weder mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2003 noch mit der Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für die Streitja...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)
...rftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Sämtliche Leistungen der Klägerin wurden jedoch in ihren Einrichtungen, nicht aber im häuslichen Bereich der Dialysepatienten erbracht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 72/12 (Urteil)
...rfahrens die Erledigung des Rechtsstreits und widerspricht das FA der Erledigung (einseitige Erledigungserklärung), ist Gegenstand des Verfahrens fortan die Frage der Erledigung (ständige Rechtsprechu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/15 (Urteil)
...r Veräußerungsfrist realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden. Daraus ergibt sich das Erfordernis der N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/10 (Urteil)
...rbeertrag befreit; begünstigt werden vielmehr nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Erträge. Soweit der Träger der Einrichtung außerhalb derselben Erträge erzielt, unterliegen diese d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 34/10 (Urteil)
...ingvertrags sowie darauf hin, dass für die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht der Gewinn aus der Veräußerung des Flugzeugs berücksichtigt und hierbei eine begünstigte Betriebsaufgabe unterstellt we...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/10 (Urteil)
...III, wonach die Arbeitsvermittlung nach drei Monaten einzustellen ist, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 gestrichen wurde, ist im Streitfall entgegen dem Vorbringen der Revision nicht rechtserheblich....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)
...is der Investitionsabsicht erfordert und die Umsetzung dieser Absicht regelmäßig zu einem frühzeitigen Herstellungsbeginn führen wird. Eine über diese Fristen hinausgehende Möglichkeit zur Fristverlän...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/11 (Urteil)
...rtragsfähigen Gewerbeverlustes betrifft, wird die Revision mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig war (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Übrigen ist die Revision b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/11 (Urteil)
...r bestehen im Streitfall indes keine Anhaltspunkte; der Kläger hat vielmehr für die Ehezeit eine gesicherte Rechtsposition erlangt, durch die er die Klägerin als Grundstückseigentümerin von der Einwir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/14 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ab dem 1. September 2007 einen Gewerbebetrieb zur Erbringung von Handwerkerleistungen in der Rechtsform einer GbR. Ihre Gesellschafter waren M mit einer Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)
...innrealisierung, sondern nur eine solche begünstigen will, die sich in den sachlich abgrenzbaren Formen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzieht (BFH-Urteil vom 5. Juli 2005 VIII R 65/...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/07 (Urteil)
...rdigen Interesses der Betroffenen nicht gegeben ist. Darüber hinaus werden gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis eher die Spielräume der Betroffenen erweitert, indem einerseits langfristige Nutzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)
...Im Übrigen liegt es innerhalb des dem Gesetzgeber zuzubilligenden Gestaltungsspielraums, die Reichweite einer --in ihren Wirkungen grundsätzlich gleichheitswidrigen (kritisch hinsichtlich des § 5a ESt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)
...Im Übrigen sei das Krankheitsbild der Patienten hinsichtlich der Definition der Pflegebedürftigkeit in den vollstationären Rehabilitationseinrichtungen mit dem der teilstationären Rehabilitationseinri...