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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...is der Personenidentität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)
...bekannt gewesen seien. Damit sei der Beklagten ebenfalls bekannt, dass die Insolvenzschuldnerin sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Sie sei somit "bösgläubig" iS ...