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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 209/09 (Urteil)
...iche offenbare Unrichtigkeiten in einem finanzgerichtlichen Urteil jederzeit, auch noch nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils, zu berichtigen. Ein die Berichtigung ablehnender Beschluss kann mit d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 86/12 (Urteil)
...ichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Die Berichtigung darf nur dazu dienen, das vom Gericht erkennbar Gewollte zu verwirklichen, nicht aber, die gewollte Entscheidung inhaltlich zu korrigi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 88/09 (Urteil)
...in, die sich wiederum bei der X-Bank refinanzierte. Bei beiden Personengesellschaften wurden die Verbindlichkeiten in Sonderbilanzen des A als negatives Sonderbetriebsvermögen II passiviert. Im Jahr 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/10 (Urteil)
...igierbarer Fehler liegt daher nicht vor. Dies zeigen auch die Einwendungen der Klägerin gegen die Entscheidung des FG. Wie die Klägerin in einer eigenständigen Berechnung, die sich über zwei Seiten hi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 139/09 (Urteil)
...b) Demgegenüber trägt die Klägerin sinngemäß vor, dass die im BFH-Beschluss in BFHE 202, 346, BStBl II 2003, 661 nicht abschließend entschiedene Rechtsfrage auch durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 65/10 (Urteil)
...in FG Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil jederzeit berichtigen. Diese Regelung entspricht weitestgehend derjenigen, die § 129 Satz 1 der Abgabenordnung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 27/11 (Urteil)
...baren Unrichtigkeit sind im Streitfall nicht nur die Beteiligten ausgegangen. Auch das FG hat in dem die Berichtigung ablehnenden Beschluss eingeräumt, dass insofern eine offenbare Unrichtigkeit vorli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 96/09 (Urteil)
...ind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Die Vorschrift ist auch auf die Berichtigung von Beschlüssen anzuwenden. Als Beri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/12 (Urteil)
...iligen Instanz gehörende Berichtigungsverfahren selbst besteht für das erfolglos gebliebene Beschwerdeverfahren keine Kostenfreiheit (BFH-Beschlüsse vom 19. November 2003 I B 47/03, BFH/NV 2004, 515, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/10 (Urteil)
...itive wie negative Ergebnisse einer betrieblichen Betätigung. Insbesondere die Definitionen in § 4 Abs. 1 EStG, aber auch die Wortwahl in § 4 Abs. 3 und Abs. 5 EStG sind insoweit eindeutig. Da § 4 Abs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/07 (Urteil)
...insen, die sich letztlich nur bei einer liquiditätsbezogenen Betrachtungsweise leisten ließe. Die Typisierung erweist sich daher als technische Folge der praktikableren kapitalbezogenen Sichtweise (vg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 107/10 (Urteil)
...bei erst späterer Teilung-- die gewerbliche Tätigkeit bereits mit dem Erwerb des Grundstücks beginnen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 173, 313, BStBl II 1994, 463). Die gewerbliche Tätigkeit beginnt daher ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/10 (Urteil)
...be des Bestimmungsorts reiche die Angabe des Bestimmungslandes Italien aus. Die wirtschaftliche Inaktivität der Abnehmerin P.R. stehe der Steuerfreiheit ebenso wenig entgegen, wie der Betrieb eines Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)
...ibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten (vgl. Senatsurteile in BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, sowie in BFHE 72, 376, BStBl III 1961, 139; in BFHE 77, 191, BStBl III 1963, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)
...ben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, dabei aber die persönlichen Fähigkeiten des Täters berücksichtigt (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/10 (Urteil)
...iheit objektiv nachzuweisen (s. oben II.1.c; BFH-Urteil in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, unter II.3.). Ein Sonderfall, bei dem dieses Recht nicht besteht, wie z.B. bei einer Täuschung über die Id...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/08 (Urteil)
...its beim Erwerb der Grundstücke feststeht, dass sie zur Veräußerung bestimmt sind; eine bedingte Veräußerungsabsicht genügt hierzu nicht (BFH-Urteil in BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868, unter II.1.b b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)
...ibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten (vgl. Senatsurteile in BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, sowie in BFHE 72, 376, BStBl III 1961, 139; in BFHE 77, 191, BStBl III 1963, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/07 (Urteil)
...bs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125). Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/06 (Urteil)
...inanziellen Leistungsfähigkeit, soweit das positive "Startkapital" bei der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen unberücksichtigt bleibe. Die von der Klägerin g...