• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 34/12 (PKH) (Urteil)

  ...Im Entwurf einer Nichtzulassungsbeschwerde wird diesbezüglich im Stile einer Revisionsbegründung die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils geltend gemacht. Dies rechtfertigt die Revisio...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 187/10 (Urteil)

  ...r, war ihr die Ausübung einer Arbeit im Streitzeitraum nicht ohne weiteres zumutbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Die für die Grundsicherung für Arbeit zuständige Stelle --im Streitfall die ARGE-- erbri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)

  ...ihrer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/10 (Urteil)

  ...r die es rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes von vornherein nicht vergleichbar mit dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/11 (Urteil)

  ...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)

  ...r geworden war, war ihr die Ausübung einer Arbeit im Streitzeitraum nicht ohne weiteres zumutbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Bei einem Kind unter drei Jahren hat der Träger keine Möglichkeit, Eltern(t...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/12 (Urteil)

  ...in Verfahren, in dem über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten verbindlichen Auskunft gestritten wird, ist wegen der Bindung an eine erteilte Auskunft --anders als ein Verfahren über einen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/09 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Erwerber der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann Inhaber der Aktie, w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/10 (Urteil)

  ...rin (Familienkasse) gewährte der Klägerin für T zunächst Kindergeld. Im November 2008 erhielt sie Kenntnis von der Geburt des ersten Kindes der T; im April 2009 teilte die Klägerin ihr telefonisch mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/09 (Urteil)

  ...rde, die u.a. vergleichbar mit dem Vorbringen der Klägerin hier im Revisionsverfahren darauf gestützt war, dass die Umlagen den Arbeitnehmern keinen Vorteil erbringen würden und auch nicht für die Bes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...rfahren ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterfordernis einer gesonderten Fes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/10 (Urteil)

  ...rson --wie im Streitfall die Klägerin-- keine vertraglichen Beziehungen zu wenigstens einer der beiden Vertragsparteien eingehe. Vertragsparteien seien im Streitfall die Vereine in Österreich, den Nie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 162/09 (Urteil)

  ...reichendem Maße Mitunternehmerinitiative und -risiko getragen habe. Zudem diene der diesbezügliche Vortrag missbräuchlichen Zielen. Der Kläger versuche durch sein geändertes Vorbringen die Eliminierun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 80/09 (Urteil)

  ...reinbaren sein. Im Streitfall war eine solche Situation allerdings nicht gegeben. Vorliegend kumulierten nach dem Revisionsvorbringen der Kläger vielmehr Belastungen verschiedenster Art (Zöliakieerkra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/09 (Urteil)

  ...itragsleistungen der Klägerin und deren vormaligen Arbeitgebers gewährt wird, die im Zahlungszeitpunkt als gegenwärtiger Arbeitslohn der Klägerin zu qualifizieren waren. Steuerrechtlich wird die Alter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/14 (Urteil)

  ...rin-- der eine Vertragspartner auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage mitunternehmerisch am Gewerbebetrieb des anderen Vertragsteils --im Streitfall der Beigeladenen-- beteiligt hat (RFH-Urteil in R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 12/13 (Urteil)

  ...ie Klägerin auch vorgetragen, sie sei an einer Teilnahme deshalb verhindert, weil sie am Verhandlungstag --kurzfristig und unerwartet-- die Einlieferung ihres Vaters in das Krankenhaus organisieren mü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/08 (Urteil)

  ...iegt eine vGA nur insoweit vor, als der Wert der übereigneten Wertpapiere den ratierlich gekürzte Barwert der Altersversorgung zum Zeitpunkt der Vereinbarung (und nicht den niedrigeren Teilwert i.S. d...