• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 18/09 R (Urteil)

  ...r Kläger zwar möglicherweise seine bereits getroffenen arbeitsrechtlichen Dispositionen nicht mehr im Zusammenwirken mit seinem Arbeitgeber abändern konnte, aber die aufgrund dieser Dispositionen erla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 97/10 (Urteil)

  ...ie Übernahme einer Bürgschaft oder anderer Sicherheiten durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit nicht nur unwesentlicher Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft regelmäßig weniger durch di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 496/16 (Urteil)

  ...richt stützt sich zwar insoweit auf die rechtsfehlerfrei festgestellte Untätigkeit trotz Erkennens der äußerlich sichtbaren Verletzungen im Gesicht sowie der Mitwirkung an deren Verschleierung. Dies i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/10 (Urteil)

  ...r), ein deutscher Staatsangehöriger, verzog im April 2004 von X in die Schweiz. Dort hatte er einen gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Lebenspartnerin, einer Schweizer Staatsangehörigen; die Partner heir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)

  ...rfordernis des wirtschaftlichen Heraushebens mit Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbaren ist. Ob es sich bei dieser wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin nach körperschaftsteuerrechtlichen G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109/09 (Urteil)

  ...ige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-285/16 (Urteil)

  ...r die internationale Registrierung der Wortmarke DREAMLINE, in der die Europäische Union benannt ist, erlässt DAS GERICHT (Erste Kammer) unter Mitwirkung der Richterin I. Pelikánová sowie der Richt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 342/10 (Urteil)

  ...r hierdurch wird im Allgemeinen sichergestellt, dass das weitere Verfahren nicht auf einer als unrichtig erkannten Grundlage aufbaut, im weiteren Verfahren der erkannte Verfahrensfehler nicht vertieft...