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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/11 (Urteil)
...betrag als Vorsteuer abziehbar (BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, und vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673, unter II.5.). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 794/13 (Urteil)
...Beklagte informierte den bei ihr bestehenden Betriebsrat mit Schreiben vom 12. Januar 2012 über die beabsichtigte Betriebsstilllegung. Der Vorsitzende einer zum Gegenstand „Interessenausgleich Betrieb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 795/13 (Urteil)
...Beklagte informierte den bei ihr bestehenden Betriebsrat mit Schreiben vom 12. Januar 2012 über die beabsichtigte Betriebsstilllegung. Der Vorsitzende einer zum Gegenstand „Interessenausgleich Betrieb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/12 (Urteil)
...bebetriebs oder Teilbetriebs nicht zum Gewerbeertrag. Dies ergibt sich aus dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Gewerbebetrieb bezogenen Sachsteuer (BFH-Urteil in BFHE 230, 215, BStBl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/09 (Urteil)
...BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60, und I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63, jeweils m.w.N.; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/10 (Urteil)
...Betracht (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 31/05, BFHE 216, 214, BStBl II 2007, 393, unter II.1., m.w.N.). Es bedarf dann auch keiner Prüfung, ob der unbeachtet gebliebene Änderungsbescheid die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/10 (Urteil)
...beitgeber geführten Beratungen abgegeben, ist diese gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG der Anzeige der Massenentlassung gegenüber der örtlichen Agentur für Arbeit beizufügen. Haben Betriebsrat und Arbeitg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 596/10 (Urteil)
...beitgeber geführten Beratungen abgegeben, ist diese gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG der Anzeige der Massenentlassung gegenüber der örtlichen Agentur für Arbeit beizufügen. Haben Betriebsrat und Arbeitg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 607/10 (Urteil)
...beitgeber geführten Beratungen abgegeben, ist diese gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG der Anzeige der Massenentlassung gegenüber der örtlichen Agentur für Arbeit beizufügen. Haben Betriebsrat und Arbeitg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 29/15 (Urteil)
...ben in der Beschreibung der Ausführungsbeispiele auf Pemetrexed bezögen. Die in der Beschreibung enthaltene Definition des Begriffs "Antifolat" sei ebenfalls klar und eindeutig. Dass der Beg...