• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/09 (Urteil)

  ...rworbenen Vermögens in einem Unternehmen unberührt lassen und daher der Zweck der Steuervergünstigungen unverändert fortbesteht. Aufgrund der in § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 ErbStG mittelbar getroffenen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 233/11 (Urteil)

  ...rdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus einer Leibrente der Bundesversicherungsan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/10 (Urteil)

  ...r und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis Einkünfte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/13 (Urteil)

  ...rigkeit diskriminiert (Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 P 17/12 (Urteil)

  ...raktur rechts mit Arthrose beider Schultergelenke, Cox- und Gonarthrose, degenerative Wirbelsäulenveränderungen mit chronischem cervikalen Schmerzsyndrom, periphere arterielle Verschlusskrankheit, tub...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/11 (Urteil)

  ...r. 1 UmwG solle bürokratischer Aufwand vermieden werden. Zweck der gewährten Stromsteuerbegünstigung sei die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dies erfordere eine Übertragbarkeit der Erl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...rksam. Das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, er habe als Vertriebsleiter gearbeitet. Der Widerruf der Versorgungszusage sei unzulässig. Er habe weder pflichtwidrige oder strafbare...