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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 225/10 (Urteil)
...rt, die durch das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte innere Tatsache der bedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Errichtung werde vornehmlich durch Gestaltungen de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 135/13 (Urteil)
...r Streitjahre nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Die Lizenzeinnahmen der Klägerin seien in einem Gewerbebetrieb der Klägerin erzielt worden und unterlägen daher auch der Gewerbest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/16 (Urteil)
...r dauerhaften Kürzung der Aktivvergütung einhergeht (Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1110). Auch in diesem Fall wird ein fremder Geschäftsführer nur dann auf den bereits unverfallbaren Teil seiner Versorgungsan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 191/12 (Urteil)
...r insoweit zu einer Gewinnminderung führen, als der zu aktivierende Rückgriffsanspruch gegen den Hauptschuldner abzuschreiben sei. Der Kläger habe aber gar keinen Rückgriffsanspruch aktiviert. Zudem e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/12 (Urteil)
...r Ertragslage und Ertragsaussichten sowie des Vermögenswerts und der funktionalen Bedeutung des Beteiligungsunternehmens erfordert (ständige Rechtsprechung; z.B. BFH-Urteil vom 6. November 2003 IV R 1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/13 (Urteil)
...rden für das Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war mit 35 % an der Firma ... GmbH (GmbH) beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer. Ausweislich des Arbeitsvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/12 (Urteil)
...r angebotenen Vertragsänderung anzusehen; setzt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit dennoch widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber dies als Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 63/11 (Urteil)
...rbebetrieb der Streitjahre erstreckte. Die zugrunde liegende Prüfungsanordnung vom … 2007 war unter Angabe der Klägerin als der zu prüfenden Steuerpflichtigen an "Frau Z in Firma … GmbH" ger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/13 (Urteil)
...r vor. Der Wert der Beteiligung an der R-GmbH wurde daher um 209.460 € erhöht. Unter Berücksichtigung anderer hier nicht streitiger Änderungen und einer gewinnmindernden Erhöhung der Gewerbesteuer-Rüc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 157/09 (Urteil)
...r Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen, sind nicht in schlüssiger Form erhoben. Letzteres erfordert u.a., dass der Beschwerdeführer rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/07 (Urteil)
...rwirbt und verkauft, überschreitet regelmäßig die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung und wird damit zum gewerblichen Grundstückshändler, wie wenn er mehr als drei Grundstücke (oder z.B. zwei Gru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/10 (Urteil)
...rtragung von vier verpachteten/vermieteten Ladenlokalen --die nur ein Teil eines größeren Grundbesitzes waren-- unter Fortführung der Pacht-/Mietverträge durch den Erwerber eine nicht steuerbare Gesch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/14 (Urteil)
...rmögenswerte) der zutreffende Ausweis des schuldnerischen Vermögens die Passivierung der Schulden erfordert (so ausdrücklich BTDrucks 14/2070; ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 9. Februar 1...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)
...rtes Buch (SGB IV) definiert und durch eine auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 SGB IV erlassene Rechtsverordnung (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) im Voraus für jedes Kalenderjahr für die al...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/11 (Urteil)
...r zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Aufgrund des für das Streitjahr 2000 erklärten Verlusts bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ergab sich ein Verlustrücktrag für das Jah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/16 (Urteil)
...rin derartige Erklärungen bereits im Rahmen ihrer Körperschaftsteuererklärungen vor dem genannten Stichtag abgegeben. Daraus folgt, dass für diese Streitjahre noch § 10d EStG i.d.F. vor dem Inkrafttre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/16 (Urteil)
...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis i.S. der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenleistun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/10 (Urteil)
...rungspraxis bei grenzüberschreitender Tätigkeit, 2003, S. 207 ff.; derselbe in Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/ Leitner/Taucher [Hrsg.], Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift für Ruppe, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/11 (Urteil)
...r Fleischerei gehörenden Gewürzhandels verwertet, im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen widerspricht diese Behauptung dem Vortrag des Klägers in der Revisionserwiderung, wonach er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...