-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13 (Urteil)
...rbesteuermessbescheids auch dann ermöglicht, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift genannte Bescheid (Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der Gewerb...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 146/10 (Urteil)
...r ihre bisherige originär gewerbliche Tätigkeit aufgibt, sie aber ihren Betrieb durch Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem fiktiven (vermögensverwaltenden) Gewerbebetrieb der nunmehr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)
...rtragsfähiger Gewerbeverlust allerdings nicht mehr zu. Durch die Verschmelzung der A-KG auf die Klägerin fehle die Unternehmeridentität, die für die Inanspruchnahme des Gewerbeverlustes erforderlich s...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/14 (Urteil)
...r Absicht jedoch vermietet worden waren. Das Umlaufvermögen der Klägerin wuchs im Bereich der Vorräte um die im Rahmen der Bauträgertätigkeit der KG alt erworbenen Grundstücke einschließlich der erbra...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/11 (Urteil)
...r bestimmte Veräußerungsgewinne --darunter nach Nr. 2 der Vorschrift auch einen Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer des Betriebs einer Mitunternehmersc...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/07 (Urteil)
...r gesamte Produktionsbetrieb auf den Erwerber übergegangen. Die Übertragung der Wirtschaftsgüter sei daher als steuerbegünstigte (Teil-) Betriebsveräußerung zu qualifizieren. Der Erwerber habe die Pro...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)
...r Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/12 (Urteil)
...r 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266). Einer Rechtsfrage fehlt es u.a. dann an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorli...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/10 (Urteil)
...r, da der Nutzungsbeginn der wesentlichen Wirtschaftsgüter mit der Eröffnung des Werksverkaufs zusammenfalle. In ihrer Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin einen Gewerbeverlus...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 38/09 (Urteil)
...rungskredite erfolgen. Für die Kosten der Zwischenfinanzierung bis zur Ablieferung des Containerschiffs vereinbarten die Vertragsparteien ein gesondertes Entgelt. Zudem wurde auch der Chartervertrag v...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/12 (Urteil)
...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/15 (Urteil)
...rage, ob der (einzige) Gegenstand der Tätigkeit der dortigen Klägerin vorrangig der Betrieb des Schiffs oder vorrangig dessen Veräußerung war. Es ging nicht darum, ob die dortige Klägerin bereits vor ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/13 (Urteil)
...r den Kläger erfolgte gesonderte Feststellung für das Streitjahr aufzuheben. Es fehle überdies die materielle Identität der angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgüter. Er habe zwar mit dem Erwerb ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/13 (Urteil)
...r Merkmalsübertragung gemäß § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Der Gewerbeertrag wird aber auf Antrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um den Teil des Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Ve...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/13 (Urteil)
...rer Gewerbesteuererklärung 2006. Sie war der Meinung, insoweit liege ein Sonderbetriebsergebnis vor Abschluss der Betriebseröffnungsphase vor, das nicht der Gewerbesteuer unterliege. Der Beklagte und ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/14 (Urteil)
...r 2007 wurden verschiedene Verträge in notarieller Form abgeschlossen, die die Gründung der E-GmbH und die Umstrukturierung der Klägerin zum Gegenstand hatten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung übertr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)
...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)
...räumen keine weiteren positiven Gewerbeerträge erzielt werden. Andererseits kann der Ergebnisverlauf eines Unternehmens so strukturiert sein, dass ein positiver Gewerbeertrag nur im letzten Jahr der w...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/15 (Urteil)
...ründet der Ablauf der Verjährungsfrist im Steuerrecht jedoch kein Leistungsverweigerungsrecht (Einrede) des Steuerschuldners, sondern führt ohne Weiteres zum Erlöschen der verjährten Steuerforderung (...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...