2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)
...ragsjahr 2005 an regelmäßig zu Beiträgen veranlagt hat. Während das hier vorliegende formale Versicherungsverhältnis durch einen rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt begründet wird (vgl grund...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/12 R (Urteil)
...r Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbands der privaten Krankenversicherung sowie der DKG und dem Auftrag zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen als normativ wahrzunehmender Aufgabe der ge...