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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)
...r vom FA vertretene Standpunkt sei nur auf der Grundlage der früheren (Vor-Seeling-)Rechtsprechung verständlich, an der aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Juli 2003 V R 39/99 (BFH...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 311/16 (Urteil)
...VVG von den Beklagten Ersatz. Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 zur Zahlung von 97.801,29 € verurteilt; während des Berufungsverfahrens wurde über dessen Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/14 (Urteil)
...r Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. Eine solche Änderung der Verhältnisse liegt hier vor: War die Klägerin im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes zum vollen Vorsteuerabzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/10 (Urteil)
...r Zuordnungsentscheidung in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 erfolgt und auch akzeptiert worden. Hintergrund der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für 2003 und für 2004 sei der Um...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...rweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der Kläger n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)
...ristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, REE 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)
...r hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger die Verletzung von Verfassungsrecht und verweist insbesondere auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rückwirkungsverb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 398/09 (Urteil)
...rden. Der Versorgungstarifvertrag sehe eine Kürzung der Witwenrente nicht nur für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, sondern auch während der Rentenzeit vor. Bei der Berechnung ihrer Hinterbliebenenr...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 323/10 (Urteil)
...rittel der Rentner der Jahresrentenzahlbetrag den Grundfreibetrag unterschreite. Der beim Rentenversicherungsträger abgespeicherte Versicherungsverlauf ermögliche unter Berücksichtigung angemessener P...