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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...r Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. Septembe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/09 (Urteil)
...r und Forderungserwerber dürften nicht vermischt werden. Die Zahlung des Forderungserwerbers stelle keine Gegenleistung für die vom Kläger erbrachte Leistung dar, vielmehr erbringe der Forderungserwer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)
...rderungserwerb, sondern auch für den Forderungseinzug bezogen habe. Dem Forderungseinzug wurde im Ertragsteuerrecht gewerblicher und damit unternehmerischer, nicht aber vermögensverwaltender Charakter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/10 (Urteil)
...r Kreditgewährung ausgegangen werden. Erst der kurzfristig erreichbare Liquiditätsvorteil mache es für Ärzte attraktiv, die Forderungen zum Einzug zu übertragen. Vor dem Hintergrund der generell anzun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/10 (Urteil)
...r 2003 V R 34/99 (BFHE 203, 209, BStBl II 2004, 667) ergangen war, eine vertragliche Vereinbarung zum sog. wirtschaftlichen Nennwert der verkauften Forderungen getroffen und für beide Vertragspartner ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/13 (Urteil)
...Vertrag entsprechend finanzierte A, die aufgrund der vereinbarten Kreditrisikogarantie das Risiko eines bonitätsbedingten Forderungsausfalls alleine trug, die abgetretenen Forderungen der B zu 80 % vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)
...r Wärme überließ die Klägerin im Streitjahr "kostenlos" mit Vertrag vom 29. November 2007 dem Unternehmer A zur Trocknung von Holz in Containern und mit Vertrag vom 29. Juli 2008 der ... GbR...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/12 (Urteil)
...r in den Provisionsvereinbarungen vertraglich vereinbarten Verknüpfung der "erhöhten Provision" mit der Abgabe eines durch die IMEI-Nummer konkretisierten Handys. Der Mobilfunkanbieter (Drit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 104/10 (Urteil)
...r ihre Vermittler ihren Kunden Versicherungsprodukte der X an. Für die erfolgreiche Vermittlung stand ihr eine Vergütung zu, die in der Regel auf die Beitragsraten der ersten drei Versicherungsjahre i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/11 (Urteil)
...rstützung bei der Verfolgung eigener Rechtsansprüche der Klägerin an der Durchsetzung von Ausfuhrerstattungsansprüchen vereinbart hätten, z.B. durch die Übergabe von Ausfuhrdokumenten oder weiterer Na...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)
...ren Gericht oder Verfahren vorbehalten oder zuweisen. Die hierdurch eintretende Verfahrensverzögerung wird zur Klärung und Vereinheitlichung besonderer - auch verfassungs- oder unionsrechtlicher - Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/10 (Urteil)
...Vorauszahlungen auf den Kaufpreis der erworbenen Debitorenforderungen, sondern um eine Vorfinanzierung aufgrund einer durch den Factoringvertrag separat begründeten Schuld handele (gesondertes Kreditg...