2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 45/12 (Urteil)
...2003 - VI ZR 309/02 -, NJW 2003, 3057). Dies gilt jedoch nicht, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung abgelaufen ist (BGH 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/11 (Urteil)
...2003 - VI ZR 309/02 -). Das Erfordernis eines Feststellungsinteresses soll die Gerichte davor schützen, Gutachter über abstrakte Rechtsfragen zu sein (Gottwald Die Revisionsinstanz als Tatsacheninstan...