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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/09 (Urteil)
...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/11 (Urteil)
...r Finanzverwaltung im gesamten Bundesgebiet vertretene Rechtsauffassung verletze. Im Rahmen der Besprechungen der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfrage...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/13 (Urteil)
...r Klägerin aufgeworfenen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung geklärt. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 24. Oktober 2013 C-440/12 Metropol (Umsatzsteuer-Rund...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 26/12 (PKH) (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprechende Belege vorzulegen (ständige Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/11 (Urteil)
...r wurde dort von seiner Großmutter --der Mutter des Kindsvaters-- in deren Haus betreut und versorgt. Hierfür erhielt die Großmutter von der Klägerin monatlich 300 €. Der Kindsvater verbüßte bis etwa ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 196/11 (Urteil)
...rfür wäre insbesondere ein substantiierter Vortrag dazu erforderlich gewesen, warum die Klärung einer aufgeworfenen abstrakten Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der R...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)
...r Streit über die Anzahl der Freistellungen betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis der Betriebsparteien im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten ...