• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 34/12 (PKH) (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/10 (Urteil)

  ...rte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Problematik erfor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 187/10 (Urteil)

  ...rs erst im Januar 2009 selbst Mutter geworden war, war ihr die Ausübung einer Arbeit im Streitzeitraum nicht ohne weiteres zumutbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Die für die Grundsicherung für Arbeit zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/10 (Urteil)

  ...reformierten Vorschriften zum Unterhaltsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das frühe Eltern-Kind-Verhältnis zu stärken, statthaft sei, Kindergeld nur für die sehr kurzen Mutterschutzfristen vorzu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 162/09 (Urteil)

  ...rug der Klägervertreter vor, in dem Erörterungstermin am 29. Januar 2002 habe der damalige Vorsitzende des 4. Senats des FG die Auffassung vertreten, es ergäben sich für die gewerbesteuerliche Beurtei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 12/13 (Urteil)

  ...reitjahr 2005 selbst ausgeführt hat, dass ein Feststellungsverfahren erforderlich sei, es aber an den zur Durchführung erforderlichen Angaben fehle. Im Übrigen ist auch die Berichterstatterin im Erört...