• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 34/12 (PKH) (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/10 (Urteil)

  ...rte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Problematik erfor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 187/10 (Urteil)

  ...rs erst im Januar 2009 selbst Mutter geworden war, war ihr die Ausübung einer Arbeit im Streitzeitraum nicht ohne weiteres zumutbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Die für die Grundsicherung für Arbeit zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/10 (Urteil)

  ...r hat das Kind S im Streitfall mit seiner Beteiligung am Drogenhandel eine Straftat begangen, für die es rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)

  ...rer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registriert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/10 (Urteil)

  ...reformierten Vorschriften zum Unterhaltsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das frühe Eltern-Kind-Verhältnis zu stärken, statthaft sei, Kindergeld nur für die sehr kurzen Mutterschutzfristen vorzu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/09 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Erwerber der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann Inhaber der Aktie, w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)

  ...rbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt und nach Ablauf dieser Frist erneuert werden muss, da ansonsten der Kindergeldanspruch entfällt (Senatsurteil i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...rwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/14 (Urteil)

  ...r RFH selbst erwogen, ob sich --im Streitfall aus der Perspektive der Klägerin-- der eine Vertragspartner auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage mitunternehmerisch am Gewerbebetrieb des anderen Vert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 162/09 (Urteil)

  ...rug der Klägervertreter vor, in dem Erörterungstermin am 29. Januar 2002 habe der damalige Vorsitzende des 4. Senats des FG die Auffassung vertreten, es ergäben sich für die gewerbesteuerliche Beurtei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 12/13 (Urteil)

  ...reitjahr 2005 selbst ausgeführt hat, dass ein Feststellungsverfahren erforderlich sei, es aber an den zur Durchführung erforderlichen Angaben fehle. Im Übrigen ist auch die Berichterstatterin im Erört...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 80/09 (Urteil)

  ...rderung des Kindergartenbesuchs, Einrichtung von Betriebskindergärten durch den Arbeitgeber und Inanspruchnahme dieser Leistung durch den Arbeitnehmer) in der Breite erreicht werden kann. Betrachtet m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/08 (Urteil)

  ...rend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 2. Teil, Rz 377; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 1075; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Steuerrecht...