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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/11 (Urteil)
...rung darüber, ob die Behinderung zu einer Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. Auch aus der auf einer privaten Versicherung beruhenden Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)
...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert (Merkzeichen Bl, H, G und B). Sie ist Mutter von drei Kindern, die im Februar 2010, Februar 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 51/10 (Urteil)
...rundsicherung im Umfang ihrer Leistung im Ergebnis eine Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringe, bereits von ihrem Ansatz her nicht geeignet, einen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld in de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/08 (Urteil)
...r Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangt werden k...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/09 (Urteil)
...r Begründung versehene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Mit seiner Beschwerde macht er die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/09 (Urteil)
...re Umstände --wie beispielsweise der von der Klägerin im FG-Verfahren vorgetragene Eingliederungszuschuss aufgrund des Arbeitsmarktprogramms zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter-- hierfür ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)
...r Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangt werden k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)
...r hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/11 (Urteil)
...r Kläger A und B gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung zunächst unterbrochene Verfahren wird auf Antrag der Klägerin zu 1., der Kläger zu 2. bis 6. als Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/09 (Urteil)
...rtnerin auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wäre an der früheren Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...reitfall hat S mit der Tötung einer Person dagegen eine Straftat begangen, für die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjekt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)
...rter Kinder liegt darüber hinaus nicht vor, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/07 (Urteil)
...rüherer BFH-Rechtsprechung umsatzsteuerrechtlich nicht zu Eigenverbrauch führten, sondern zu Lieferungen oder Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter, wurde der Geltungsbereich der Norm durc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 53/17 (Urteil)
...r die GmbH-Beteiligung "auf Termin" veräußert hätte. Die Rechtsausführungen der Klägerin, nach denen sie im Falle der Verwertung der GmbH-Beteiligung durch ihre Tochter zur Rückforderung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)
...rrecht orientiert sich im Bereich der Unterkunftskosten nicht am Sozialrecht. Während dort die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet werden, werden im Steuerrecht Unterkunftsk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/18 (Urteil)
...rsorglich einen Vertreter für die von ihm betreuten laufenden gerichtlichen Verfahren zu beauftragen, andererseits aber vorzutragen, P habe noch während der ersten Chemotherapie für seine privaten Rec...