• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 37/09 (Urteil)

  ...rungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/11 (Urteil)

  ...Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen, da keine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage erforderlich ist, ob es sich bei einer Rückforderung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 35/11 (Urteil)

  ...rt dargelegt worden. Einer Rechtsfortbildung bedarf es nur, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist oder gegen die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtige Gründe vorgetrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 34/12 (PKH) (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 147/11 (Urteil)

  ...rhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/10 (Urteil)

  ...rte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Problematik erfor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/09 (Urteil)

  ...r Ausgang des Rechtsstreits von der Entscheidung einer umstrittenen Rechtsfrage abhängt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist. Stützt der Beschwerdeführer die Beschwerde auf d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/11 (Urteil)

  ...rhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung (E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/13 (Urteil)

  ...rage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, ob der Bürger Vertrauen in die ordnungsgemäß bzw. rechtskonform handelnde Verwaltung genieße und dieses Vertrauen schutzwürdig sei. Zur weiteren Begründung träg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)

  ...rer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registriert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 106/12 (Urteil)

  ...r Rechtssache (Nr. 1),- Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung   des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen   Rechtsprechung (Nr. 2) oder bei- Vorliegen eines Verfahrensman...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/12 (Urteil)

  ...resse der Klägerin gerichtet waren. Zudem führte es dort aus, dass die Z die Klägerin mit Schreiben vom 8. Februar 2007 von der Meldung unterrichtete, dass dem Sozialversicherungsträger der Klägerin d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 82/08 (Urteil)

  ...r vorrangig Berechtigte eine Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck abgebe. Im Streitfall sei aber trotz fehlender Weiterleitungserklärung von einer Rückforderung gegenüber dem Kläger abzusehe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/08 (Urteil)

  ...rz 2005 bewarb sie sich für ein freiwilliges soziales Jahr bei den Johannitern und absolvierte dort im April 2005 ein kurzes Praktikum. Gegenüber der Familienkasse gab der Kläger an, T werde voraussic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/15 (Urteil)

  ...rbilanzwerts zum 18. Januar 2003. Der Kläger zu 1. folgte der Aufforderung, gab für die betroffenen Grundstücke entsprechende Erklärungen ab und teilte den Steuerbilanzwert für das Betriebsgrundstück ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)

  ...rfe, die erneut durch separaten Einspruch wegen nicht identischer steuerlicher Folgewirkungen (Erhebungsverfahren) angefochten werden müssten, oder ob bei Vorliegen der Rechtswidrigkeit/Rechtsmissbräu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 14/15 (Urteil)

  ...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsentwicklung im all...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 13/14 (Urteil)

  ...r Handelsvertreter an der Spitze eines Strukturvertriebs der Fa. X. Die ebenfalls als selbständige Handelsvertreter tätigen Mitarbeiter der X kündigten ihr Vertragsverhältnis zur X zum 18. August 1994...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/11 (Urteil)

  ...rklärungen zur Gewerbesteuer ab. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ Gewerbesteuermessbescheide gegenüber der Antragstellerin; der Bescheid für das Streitjahr 2000 erging am 23. Januar 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)

  ...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...