Open Legal Data
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/10 (Urteil)
...B. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2003 X B 28/03, BFH/NV 2003, 1539). Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 3 FGO ist aber nicht gegeben, weil die Entscheidung des FG über die Kindergeldberechtigung der Klägerin ni...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 93/15 (Urteil)
...band Sozialer Wettbewerb, mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 15. Juli 2009 wegen Werbeaussagen im Internet ab, die er als irreführend beanstandete. Der Beklagte gab am 20. Juli 2009 eine strafbewe...