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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/09 (Urteil)
...2003, 1445, m.w.N.), der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führt, ist weder von der Klägerin hinreichend substantiiert dargelegt worden noch sonst er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 119/12 (Urteil)
...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der oberste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 18/12 (Urteil)
...renen Strecke könne nicht ernstlich zur Anwendung der 1 %-Regelung führen. Zudem dürften Taxen nur nach entsprechender Abrüstung (Entfernung von Taxameter, Taxischild, Ordnungsschild und Werbeaufschri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/13 (Urteil)
...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...ringung künftig nicht mehr durch den Steuerpflichtigen getroffen werden, sondern durch die Organe des neuen Rechtsträgers. Der bisherige Betriebsinhaber wird nur Gesellschafter des neuen Rechtsträgers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)
...rend Verfolgte wie die Klägerin bei zuvor rechtskräftiger Ablehnung ihres ursprünglichen Rentenantrags im Rahmen von Überprüfungsbescheiden immer nur rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre Ren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/10 (Urteil)
...r erfordert auch dieser Zulassungsgrund das Herausstellen einer klärungsbedürftigen, entscheidungserheblichen und klärbaren Rechtsfrage, deren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren zu erwarten...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/11 R (Urteil)
...r 2005 erhalte, während der andere Teil derselben Gruppe Rentenleistungen rückwirkend schon ab 1.7.1997 erhalte. Dieser Teil profitiere nur davon, dass über die Rentenanträge nicht mehr vor den Urteil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren (2002, 2003) war er als Werkvertreter im Außendienst bei der X-GmbH nichtselbs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/10 (Urteil)
...r durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war (BFH-Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400) oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)
...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)
...rführwagen vor. Bei Bedarf kommen in jeder Filiale auch Vorführwagen der anderen Standorte zum Einsatz. Für die Vorführwagen werden keine Fahrtenbücher geführt. Dem Kläger ist es arbeitsvertraglich ve...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 29/15 (Urteil)
...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)
...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/15 (Urteil)
...reises je Monat eine grob typisierende Regelung, da sie stark divergierende Sachverhalte zusammenfasst. Hierzu zählen die Nutzung neuer oder gebrauchter bzw. teurer oder preiswerter Kfz, der unterschi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/08 (Urteil)
...ragt. Um die Eröffnung der Pizzeria im Frühjahr 2004 sicherzustellen, schloss sie ebenfalls im Dezember 2003 zwei Beraterverträge, einen Architektenvertrag sowie einen Ingenieurvertrag ab. Die Pizzeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)
...r Arbeit. Der Kläger war als Geschäftsführer der Firma M-GmbH tätig. Er hatte einen von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)
...rer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/11 (Urteil)
...r Privatfahrten mit der Familie nicht brauchbar gewesen sei. Darüber hinaus sei es nicht plausibel, dass der Kläger regelmäßig die Ladefläche seines Transporters für private Besorgungen leergeräumt ha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)
...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...