• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/10 (Urteil)

  ...r erforderlich werdenden Schätzung können --unter Beachtung einer Bandbreite-- die marktmäßigen Mietraten eines professionellen Fahrzeugvermieters nur grobe Orientierungspunkte liefern, weil Kapitalge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/09 (Urteil)

  ...r Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gebietskörperschaft, wurde zum 1. Januar 1989 der Betrieb der Stromversorgung in eine GmbH ausgegliedert. An dieser GmbH, der "Stromversorgung X...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)

  ...r gegenüber dem Bürger, sondern als Ausfluss des Rechtsstaatsgebots auch im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander. Sein objektiv-rechtlicher Gehalt ist daher auch bei der konkreten Normenkontroll...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/09 (Urteil)

  ...rfahrungssätze verstößt oder dabei gegen die Verfahrensordnung verstoßen wurde (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 30, m.w.N.). Im Übrigen gehört sie zur nicht nachprüfbaren Tatsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/12 (Urteil)

  ...rerstattung, sondern um einen atypisch zusammengeballten ("außerordentlichen") Ertrag, der daraus resultiert, dass aufgrund der Europarechtswidrigkeit der entsprechenden Vorschrift des deuts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)

  ...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...r Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/17 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen für diese Jahre erklärten sie ungekürzte Werbungskost...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/10 (Urteil)

  ...r Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsorganisation einer Insolvenzverwalterpraxis wie auch der Zahl der betreuten Verfahren und der Zahl qualifizierter Mitarbeiter vorliegen, ist eine Frage der Tat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/11 (Urteil)

  ...rbschaftsbesteuerung eingetragener Lebenspartner für mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar erklärt und der Gesetzgeber aufgrund der Neufassung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG durch das Jahresst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...rteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/09 (Urteil)

  ...ruchsverfahren ruhte bis zur Entscheidung über Einspruch und Klage der AG gegen ihren Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr 1989. Nach Änderung dieses Körperschaftsteuerbescheids half der Bekl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 58/11 (Urteil)

  ...rzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter erwerbswirtschaftlich tätig wird, ist auch in der Zeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze allein ihm überlassen. Der Dienstherr kann den Ruhestandsbeam...