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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)
...r Klägerin Korrekturen an den steuerpflichtigen Umsätzen der Klägerin sowie beim Vorsteuerabzug vorgenommen wurden. Diese seien im Bericht vom 21. August 2012 erläutert worden. Bei der erneuten Überpr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 56/15 (Urteil)
...rens erforderlich. Genügt die Klageschrift nicht diesen Erfordernissen, so hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zur Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/10 (Urteil)
...rträgen z.B. mit Sozialversicherungsträgern oder Gemeinden tätig geworden ist. Nach dem innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfolgten Vortrag der Klägerin bestand der Einzelnachweis der vertraglic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 65/13 (Urteil)
...rens erforderlich. Genügt die Klageschrift nicht diesen Erfordernissen, so hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zur Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...r Versorgungen von Patienten vornehme, sondern im Wesentlichen eine beratende, organisatorische und überwachende Tätigkeit gegenüber dem Träger einer Krankeneinrichtung oder anderen Unternehmern erbra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/09 (Urteil)
...rwerbsteuerbaren Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft. Grunderwerbsteuerbare Rechtsvorgänge seien erstmals durch den Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag vom 19. Dezember 2003 verwir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Baubetreuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Im August 2006 erwarb er aus einer Zwangsversteigerung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)
...Regelungscharakter zu verstehen sind. Es ist daher nicht erkennbar, dass es weiterer abstrakter Grundsätze, die in einem künftigen Revisionsverfahren herausgearbeitet werden könnten, bedarf, um beurte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/14 (Urteil)
...rufen komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn diese aufgrund einer Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt würden. D...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/16 (Urteil)
...ründeten Verfahrensrügen sowie einer den Denk- oder Erfahrungssätzen widersprechenden Würdigung der Umstände-- von der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)
...r Klägerin im Streitjahr erbrachten Leistungen als Heileurythmistin erfolgten aufgrund ärztlicher Verordnungen. In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr erklärte sie diese Umsätze mit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/12 (Urteil)
...r steuerlichen Außenprüfung, die den Zeitraum 1998 bis 2003 betraf, vertrat der Prüfer die Ansicht, der erweiterte Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sei nicht für die Gewinne aus der Veräuße...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 84/16 (Urteil)
...rotz mehrfacher Aufforderung keine Originalurkunde vorgelegt wurde, oder im Hinblick auf eine unsachgemäße Prozessführung. Hier sei neben der beharrlichen Weigerung zur Vorlage der Vollmacht der inhal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/09 (Urteil)
...reich der Humanmedizin durch einen Unternehmer erbracht wird, der über einen beruflichen Befähigungsnachweis und damit über die für die Leistungserbringung erforderliche Berufsqualifikation verfügt. D...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (Urteil)
...r und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Vera...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)
...rundsätze widersprechen nicht der prinzipiell freien Widerruflichkeit derartiger Antrags- und Wahlrechte. Letztere trifft keine Aussage darüber, bis wann ein Widerruf verfahrensrechtlich noch berücksi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...