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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 135/12 (Urteil)
...rraschungsentscheidung vor. Ausweislich des Protokolls über den Erörterungstermin vom 28. März 2012 hat das Gericht mit den Parteien die Frage erörtert, ob die von dem Kläger ergriffenen Maßnahmen gen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 188/15 (Urteil)
...rzielbaren Ergebnissen der Betriebe des Klägers waren --neben den bereits bekannten Ergebnissen der Vorjahre-- die vom Kläger selbst eingereichten Prognoserechnungen. Dieser hatte bereits im Verwaltun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)
...r Beschwerdeführer, der diesen Zulassungsgrund rügt, muss in der Beschwerdebegründung geltend machen, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/10 (Urteil)
...r grundlegend saniert und modernisiert werden. Geplant war "grundsätzlich" die Errichtung eines Geschäfts- und Wohnhauses. In der folgenden Zeit wurde parallel zur Durchführung der Modernisi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 65/13 (Urteil)
...rkauft sie unter anderem getrocknete Schweineohren. Für die Streitjahre 2006 und 2007 unterwarf sie die Lieferung getrockneter Schweineohren in den Umsatzsteuererklärungen dem ermäßigten Steuersatz ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)
...ragt wird (§ 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO) sowie die Darlegung der aus der Sicht des Revisionsklägers vorliegenden materiellen Rechtsfehler oder Verfahrensfehler (BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 III R 16/04, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)
...rteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sonder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 84/12 (Urteil)
...r die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung an dieser Stelle nicht zutreffend wieder. Sie weisen zwar zu Recht darauf hin, dass bei natürlichen Personen die Möglichkeit der Verrechnung &qu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/10 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis Einkünfte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/13 (Urteil)
...r Klägerin gehört das Präparat X, das in Form von Dragees zu 30 oder 90 Stück in einer Faltschachtel mit beigegebener Verbraucherinformation angeboten wird. Auf der Verpackung sowie der Verbraucherinf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 98/11 (Urteil)
...II 2004, 1063 veröffentlichten Urteil hatte der BFH (dort unter II.3.b) ausgeführt, da eine Betriebsführung, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/16 (Urteil)
...rgebnis um derartige Kosten zu bereinigen sein. Dies ist eine Frage der Gesamtwürdigung der Umstände. Der Senat weist aber klarstellend darauf hin, dass hierfür die originäre Verursachung solcher Kost...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/14 (Urteil)
...r darzustellen sein wird-- nur der Schaffung verfahrensrechtlicher Erleichterungen bei der Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Strukturwandel zur Liebhaberei, will die materiell-recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)
...rafverfahrens weiter zur uneingeschränkten Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Weder ein Verstoß gegen § 136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 53/11 (Urteil)
...rten war, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist und auch dann, wenn sie fehlerhaft wäre, keinen Verfahrensfehler darstellt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 45/12 (Urteil)
...r für den Reiterhof --trotz fortwährender Bemühungen-- erfolglos blieb. Der Beweisantrag war hingegen nicht darauf gerichtet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Reiterhof in den Jahren 1996 bzw...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)
...rlage der Rechtsfragen an den GrS zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr für erforderlich (hierzu b). Ein Vorrang der in § 41 Abs 2 SGG geregelten Divergenzvorlage b...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/15 (Urteil)
...r Beschreibung der Anmeldung, mit der ursprünglich Schutz für ein Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers begehrt wurde, wird ausgeführt, für die Kontrolle von Fahrzeugen würden in zunehmendem ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/16 R (Urteil)
...III werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch das SGB VIII nicht berührt (Satz 1). Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dür...