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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)
...r im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt (a.A. G. Söffing, Harzburger Steuerprotokoll 1994,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 57/11 (Urteil)
...ründet. Auch der nach Ablauf der (verlängerten) Frist zur Begründung der Beschwerde eingegangene Schriftsatz der neuen Bevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rechtfertigt kein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/10 (Urteil)
...r durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war (BFH-Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400) oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/11 (Urteil)
...rgebnis vorzuziehen; denn der Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten aus ihrer Sphäre nicht benachteiligt werden. Lässt der Tenor der Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)
...r habe er der X-Versicherung im Februar 2000 mitgeteilt, er wolle die Scheune entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr reparieren, sondern um eine freitragende Konstruktion in Form einer Stahlha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/13 (Urteil)
...rden. Den Schiffsbauvertrag, der der Klägerin zugeordnet wurde, hatte die R-KG am 12. April 2001 abgeschlossen. Als Lieferdatum war der 31. März 2005 oder früher vorgesehen. Der vereinbarte Lieferprei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...ringung künftig nicht mehr durch den Steuerpflichtigen getroffen werden, sondern durch die Organe des neuen Rechtsträgers. Der bisherige Betriebsinhaber wird nur Gesellschafter des neuen Rechtsträgers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 40/08 (Urteil)
...rnehmensgegenstand war der Betrieb eines im Jahr 1994 erworbenen Seeschiffs. Der Kläger war persönlich haftender und alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter der KG mit einer Festeinlage in Höhe v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/11 (Urteil)
...r ergebnisabhängige Teil der Komplementärvergütung für 2000 sei steuerlich erst im Jahr 2001 zu erfassen. Überdies seien ihre Gewinne für die Streitjahre bei Ermittlung ihrer Gewerbeerträge gemäß § 9 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/10 (Urteil)
...rteilenden Ertrag der Klägerin wird auch vom Zweck der Vorschrift nicht gefordert. Dieser Zweck liegt darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Pers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/09 (Urteil)
...iv durchsetzen. Daher wirkte sich der mit der Klägerin vorab geschlossene privatschriftliche Vertrag in Höhe der vereinbarten Unterbeteiligung von vornherein auf den Erwerb des GmbH-Anteils des Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/11 (Urteil)
...r. 3 GewStG erforderten. Nur durch die gewerbesteuerliche Kürzung könne verhindert werden, dass stille Reserven, die nicht im Inland, sondern im Ausland entstanden seien, der Gewerbesteuer unterworfen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/11 (Urteil)
...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/12 (Urteil)
...rfahrens der GmbH. Der Nominalwert betrug 179.000 €. Im Anschluss an den Erwerb wurde eine Kapitalerhöhung vorgenommen, an der der Kläger mit 31.000 € beteiligt war. Im Streitjahr (2006) erhielt der K...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)
...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/16 (Urteil)
...rnehmens der Klägerin sind der Erwerb, die Vercharterung, der Betrieb, die Wartung und der Verkauf des Schiffes MS "..." sowie die Durchführung aller damit mittelbar oder unmittelbar zusamme...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Danach führt das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/16 (Urteil)
...r Betrieb gänzlich aufgegeben oder veräußert worden wäre. Diesen Rechtsgrundsätzen entsprechend hat der BFH die Bildung einer Ansparabschreibung in einem unstreitig aktiven Betrieb, der unter Zurückbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)
...r das Streitjahr ergangenen Vorauszahlungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag den auf das Wirtschaftsjahr 2002/03 entfallenden Verlustanteil der Klägerin aufgrund der dur...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)
...rößere Anreizwirkung für Doppelverdienerehen im Vergleich zu Alleinverdienerehen in den Schutzbereich des Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG eingegriffen wird (so auch Becker in Festschrift für Herbert...