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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/10 (Urteil)
...r durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war (BFH-Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400) oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 83/11 (Urteil)
...rderungen hat das Finanzgericht (FG) genügt. Es hat das Schreiben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom 11. Oktober 2004 wie auch den Klägervortrag zur Auflösung der Ansparrücklage zur Kenntnis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/06 (Urteil)
...r mit einer Betriebsprüfung. Nach dem Betriebsprüfungsbericht vom 14. Februar 2002 war der Gewinn aus Gewerbebetrieb aus unstreitigen Gründen zu erhöhen. Die Gewinnänderungen beruhten auf der Nichtber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/08 (Urteil)
...rcourtage wurde der vertraglichen Regelung entsprechend im Jahr 2004 (Streitjahr) an die Klägerin gezahlt, die sie erfolgsneutral verbuchte. In der Steuererklärung für das Streitjahr gab die Klägerin ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)
...r Kläger, dessen Ehefrau und Herr K (Beigeladener zu 1. --K--) waren im Streitjahr Gesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeübten Steuerberatersozietät (Beige...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/10 (Urteil)
...r erfordert auch dieser Zulassungsgrund das Herausstellen einer klärungsbedürftigen, entscheidungserheblichen und klärbaren Rechtsfrage, deren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren zu erwarten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/09 (Urteil)
...rt, weil der Kläger die Gründe für die verzögerte Geltendmachung nicht ausreichend dargelegt hätte. Für eine gesteigerte Pflicht zur Darlegung (etwa durch Vorlage angeforderter Prospekte oder Erteilun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 96/13 (Urteil)
...iven RAP rechtfertigen kann, liegt nicht nur bei Bar- oder Buchgeldzahlungen vor. Sie kann auch in einer als Ertrag gebuchten Forderung bestehen, soweit ihrer Aktivierung nicht der Grundsatz der Nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)
...rn nur bestimmte Privatschulen (indirekt) fördert, führt nicht zu einer Grundrechtsverletzung der Kläger. Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter B.II.1.b) rechtferti...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)
...r Hyperlordosierung und auch zu einer Verdrehung der HWS führte (vgl BR-Drucks 773/92, S 8 f). Dies wurde bei Schaffung des BK-Tatbestands zB für die Berufsgruppe der Fleischträger sowie für Träger vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/10 (Urteil)
...rcharakters der Gewerbesteuer. Es soll der Gewerbebetrieb als solcher und nicht dessen Inhaber besteuert werden. Dementsprechend soll die Ertragskraft des Gewerbebetriebs ermittelt und der Ertrag des ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/16 (Urteil)
...rwertdienstrufnummern zur Verfügung oder sie vermittelte den Telefonverkehr der Kunden über Mehrwertdienstrufnummern, die diesen unmittelbar von der Regulierungsbehörde zugeteilt worden waren. Die DA ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/09 (Urteil)
...r B.II.1.b erläutert-- eine Privatschule nicht nur aufgrund einer Genehmigung, Anerkennung oder Erlaubnis durch die Kultusbehörden der Länder, sondern auch aufgrund anderweitiger staatlicher Anerkennu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/12 (Urteil)
...rtrieb, dem Subvertrieb, der Vervielfältigung, der Vorführung, der Vermarktung, der Ausstrahlung oder der sonstigen Verwertung oder Verwendung der Filme während der gesamten Laufzeit des Lizenzvertrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)
...reisgestaltung und exemplarisch unzureichende Preisverhandlungen dar. Vor dem Hintergrund der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens in mehreren Mitgliedstaaten, über die der Antragsteller Erkundigu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-672/16 (Urteil)
...rt. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Kapitel 5 („Berichtigung des Vorsteuerabzugs“) des Titels X „[wird d]er ursprüngliche Vorsteuerabzug … berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZB 2/15 (Urteil)
...r Kinder ihrer verstorbenen Tochter aussetzte. Zugleich gab sie vor dem Notar eine positive Hoferklärung ab, aufgrund derer im März 2006 der Hofvermerk wieder in das Grundbuch eingetragen wurde. Mit n...