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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/15 (Urteil)
...rund der Nichterfüllung der vertraglichen Zahlungspflichten der A-KG ihr gegenüber und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A-KG am 1. September 2008 in einer Notlage. Ihr Betri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)
...r Versorgungsverträge und Gesamtvereinbarungen geltenden Grundsätze gelten auch für Integrierte Versorgungsverträge nach den §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...r Vorschrift sind seit 1. Juli 2013 die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Lei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/14 (Urteil)
...r Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt würden. Das deutsche Berufsrecht unterscheide zwischen Heilberufen, die eigenvera...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/15 (Urteil)
...richtungen anerkannt. Unter diese Befreiungsvorschrift können, unabhängig von ihrer Rechtsform, z.B. medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Prax...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/08 (Urteil)
...Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs war erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen. D...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/15 R (Urteil)
...r 1 BeitrVerfGrsSz freiwillig versicherte verheiratete Mütter von der Beitragspflicht entbunden würden, sodass nur ledige freiwillig versicherte Mütter während des Bezugs von Elterngeld der Verbeitrag...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 452/17 (Urteil)
...rde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einer intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie)zur Behandlung einer Urticariavasculitis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-274/16,C-447/16,C-448/16 (Urteil)
...Vertrag‘ – Dienstleistungsvertrag – Flugverbindung aus mehreren Flügen, die von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspru...