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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/10 (Urteil)
...r- oder Zivildienstes befindet. Wird der Viermonatszeitraum --wie im Streitfall-- überschritten, so entfällt auch für die ersten vier Monate der Übergangszeit der Kindergeldanspruch (BFH-Urteil vom 15...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)
...rauchsvorbehalt für die Umstrukturierung von Unternehmen führe. Die neuere Rechtsprechung unterstreiche den Klärungsbedarf. So sei die durch das BFH-Urteil vom 6. September 2000 IV R 18/99 (BFHE 193, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/09 (Urteil)
...ren Wortlaut der Vorschrift kommt bei einem Überschreiten der Übergangszeit eine Begünstigung auch nicht für die ersten vier Monate in Betracht (BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)
...rte Verantwortungsbeziehung nicht nur der Partner untereinander oder gegenüber ihren leiblichen Kindern, sondern auch gegenüber Kindern des Lebenspartners. § 9 LPartG räumt dem Lebenspartner eines all...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)
...r Darlegung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 58/13 (Urteil)
...rakte) klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Al...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)
...r BFH danach auch erkennbar nicht darauf ab, ob der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht sorgeberechtigt ist oder mit-sorgeberechtigt. Diese Unterscheidung hat nur im Rahmen der Vorschrifte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Danach führt das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)
...rakter", sondern der "Erwerbscharakter" im Vordergrund gestanden habe. Da die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei, insbesondere nicht unter Verstoß gegen die S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/07 (Urteil)
...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)
...rkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste; vielmehr liegt dieser Verfahrensmangel ers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)
...rfahren zur gesonderten Feststellung einer Einlagenrückgewähr vor, das nur im konkreten Bedarfsfall durchzuführen ist. Der Anwendungsbereich der Regelungen zum steuerlichen Einlagekonto wird dadurch a...