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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 45/10 (Urteil)
...ieser Revisionszulassungsgrund erfordert eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und auch klärbar ist (vgl. z....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 178/12 (Urteil)
...inen Terminsverlegungsantrag durch den Hinweis auf die Erkrankung seiner Prozessbevollmächtigten (und Ehefrau) sowie durch Vorlage der diese Erkrankung bestätigenden Bescheinigung des Klinikums hinrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/10 (Urteil)
...icht mit einzubeziehen wären. Die Zinsen sind durch den Erwerb des Betriebsvermögens veranlasst, sie dienen nicht der Finanzierung der vGA. Auch ist die im jeweiligen Streitjahr einkommensmindernd ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/15 (Urteil)
...r erfolgt hierbei die Gutschrift während der Ansparphase nicht unmittelbar in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens. Letztlich wird aber auch hier durch laufenden Gehaltsverzicht Freizeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/09 (Urteil)
...rke X" --Eigenbetrieb--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gebietskörperschaft, wurde zum 1. Januar 1989 der Betrieb der Stromversorgung in eine GmbH ausgegliedert. An dieser G...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 51/11 (Urteil)
...rnmündlich mit, dass der Sachbearbeiter plötzlich an Grippe erkrankt sei und bat um Mitteilung, wie weiter verfahren werden könne. Der Richter wies darauf hin, dass Gründe für eine kurzfristige Termin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)
...it aber im gemeinnützigen Bereich tätige Einrichtungen Güter oder Dienstleistungen, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erforderlich oder sachdienlich sind, erwerbsorientiert und gegen E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/11 (Urteil)
...i dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist (§ 7 Satz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/11 (Urteil)
...i dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist (§ 7 Satz ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/11 B (Urteil)
...res gilt allerdings dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung oder -vertagung vorliegen (Leitherer, aaO, § 110 RdNr 4b) und diese beantragt wird bzw ein unvertretener Beteiligter wenigste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...icherweise gleichheitswidrige Begünstigung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Die gleichheitswidrige Privilegierung einer Gruppe stellt sich zwar als Benachteiligung der übrigen Steuerpflichtig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)
...ie Einwohnerzahl der Gemeinden im Jahr 1939 angesichts der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit für das Streitjahr kein geeigneter Maßstab mehr für die Bestimmung der Größe einer Gemeinde ist. Gemeinde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/09 (Urteil)
...rbeitszeiten bereits berücksichtigt worden sei. Von einem Geschäftsführer werde gewöhnlich ein höherer persönlicher Einsatz erwartet, der sich gerade nicht an einer konkreten Wochenarbeitszeit orienti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 236/11 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine diplomierte Textilingenieurin (Studienrichtung Bekleidungstechnik)-- übte im Streitjahr 2006 eine als "Marketingberaterin für Musik, Kunst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/10 (Urteil)
...iederlande und der unionsrechtlichen Grundfreiheiten erreicht. Darin liegt der Unterschied zu dem von der Klägerin zur Begründung einer Diskriminierung zitierten Senatsurteil vom 8. September 2010 I R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/15 (Urteil)
...idende Berufsziel nicht die durch die Verwendungslehrgänge angestrebte (weitere) Ausbildung zum Materialdispositionsunteroffizier gewesen sei, sondern dass bereits im Juni 2012 mit der militärspezifis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 465/14 (Urteil)
...reispruch liegen hinreichende und rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen zugrunde, die ihrerseits auf einer revisionsrechtlich nicht angreifbaren Beweiswürdigung beruhen. Die im Hinblick auf die R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 19/12 (Urteil)
...im Vorhinein eindeutig vereinbart war, beide Parteien hinsichtlich der Darlehensgewährung und -verzinsung übereinstimmende Interessen verfolgten und der Darlehensnehmer aus Sicht der GmbH kreditwürdig...