• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/16 R (Urteil)

  ...r Vereinbarkeit des Art 65 VO (EG) Nr 883/2004 mit den Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere mit Art 45 AEUV, weist der EuGH in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Recht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/11 (Urteil)

  ...r die Steuern vom Einkommen niedergelegte ertragsteuerliche Prinzip findet sich allerdings in der Abgabenordnung nicht wieder. Die "technische" Umsetzung des Periodizitätsprinzips wird in § ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/08 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2004 und 2005 erklärte sie die Umsätze anh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/09 (Urteil)

  ...Risikos eines nach unten variablen Zinssatzes nur bei Vereinbarung einer entsprechend höheren Zinsobergrenze bereit ist und deshalb eine Gewinnabhängigkeit der Vergütung auch in der vereinbarten Zinsh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 50/10 (Urteil)

  ...i 2010 notiert. Die Mitarbeiterin sei ordnungsgemäß ausgewählt und in der Fristberechnung und Fristeintragung geschult. Ein etwaiges Verschulden der Mitarbeiterin sei der Klägerin nicht zuzurechnen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/09 (Urteil)

  ...r 1995 der ermäßigte irische Steuersatz von 10 v.H. Die X-Ltd. erzielte in diesem Jahr im Bereich der Rückversicherung von Erst- und Rückversicherungsrisiken im In- und Ausland Versicherungsprämien in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2007) als Mitarbeiter eines Landkreises Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Neben seinen primären Aufgaben nahm er (freiwillig) im Ra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/13 (Urteil)

  ...rhalt) erfüllt sind, ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit. Die Korrektur des Sachverhalts durch die Klägerin im Revisionsverfahren ist infolge der Bindung an die tatrichterlichen Fest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 74/07 (Urteil)

  ...icht --entsprechend ihrer zivilrechtlichen Einkleidung-- als Anteilsverkauf i.V.m. einer Einlage der (anteiligen) Kaufpreisforderungen zu werten. Vielmehr dürfte --wovon auch die Erwiderung zur Revisi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/15 (Urteil)

  ...ich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)

  ...r Bestätigung haben die Kläger eine Bescheinigung des Mieters mit dessen Erklärung vorgelegt, dass ein Einschreiben für die Kläger zwischen der Post für seine Wohngemeinschaft in einer Zeitschrift ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...ird --wie im Streitfall-- eine Einlage in eine Personengesellschaft über ein Darlehen finanziert, ist für die Zuordnung der eingegangenen Verbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen II zu berücksichtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 52/14 (Urteil)

  ...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/11 (Urteil)

  ...rhielt ein häusliches Arbeitszimmer. Im Streitjahr fielen dafür Aufwendungen in Höhe von insgesamt 7.859,04 € an. In ihrer Einkommensteuererklärung teilten die Kläger diese, einer Praxis früherer Jahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/11 (Urteil)

  ...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig ers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)

  ...ihrer Sicht der Jahresgrenzbetrag überschritten sei. Weiterhin teilte die Vorsitzende Richterin mit Schreiben vom 14. Mai 2014 dem Kläger mit, welche Punkte aus ihrer Sicht bei der Grenzbetragsberechn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...ieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)

  ...rogressionssprüngen aus (BFH-Urteil in BFHE 256, 339, Rz 19). Hiervon profitiert auch der Kläger im Streitfall. Ob der Kläger, wie er meint, wäre er schon im Streitjahr alleinerziehender (verwitweter)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 158/14 (Urteil)

  ...II blieben die Kooperationspartner Leistungsträger in ihrem originären Aufgabenbereich. Die ARGE verfüge nicht über eine eigene Infrastruktur. Die Aufgabenerfüllung geschehe unter strenger Trennung im...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)

  ...rfordert, dass ein anderer den zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Es wird zwar nur ein wirtschaft...