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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...ichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 32/13 (Urteil)
...in mehrseitiger, fristwahrender Schriftsatz in der Nacht des Fristablaufs erst nach 24:00 Uhr versandt worden ist; unterlässt er die gebotene Nachfrage, ist gleichwohl von einem Beginn der Wiedereinse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 62/09 (Urteil)
...rerhebung hervorgerufen wird, wie sie immer wieder vorkommen können und sich auch tatsächlich ereignen, führt indes noch nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung einzelner Steuerpflichtiger ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)
...ig, da keine arbeitgeberfinanzierte Direktzusage (Pensionszusage) gegeben ist. Im vorliegenden Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage wird der der X-GmbH als Arbeitgeberin durc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...ie Revisionsbegründungsschrift fristwahrend übertragen worden ist, um ggf. hierauf innerhalb der noch nicht abgelaufenen Revisionsbegründungsfrist mit weiteren Übertragungsversuchen oder der Übermittl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 234/10 (Urteil)
...r Beteiligte die für die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlichen Einfuhrförmlichkeiten erfüllt habe. Im Streitfall habe es einer Zollanmeldung allerdings nicht bedurft,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/10 (Urteil)
...ines Surrogats, würden die Rechtsfolgen des steuerlich privilegierten Rechtsinstituts der privaten Versorgungsrente enden. Im Streitfall sei der Veräußerungserlös nicht in ein existenzsicherndes Wirts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/12 (Urteil)
...istungen ebenfalls vorliegt, wenn nicht ausreichend ertragbringendes Vermögen in Absprache mit den Vermögensübergebern in ein Wirtschaftsgut reinvestiert wird, das ausreichend Ertrag abwirft. Im Urtei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 30/15 (PKH) (Urteil)
...r Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/06 (Urteil)
...igungsverfahrens einen Einredeverzicht erklären. Die Haftungsübernahme für diesen von der Übergeberin zu erklärenden Einredeverzicht können die Übernehmer aber nur in Abstimmung mit der Übergeberin im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)
...r die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des Klägers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet (hinsichtlich der Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/16 (Urteil)
...rzinslichen Wertpapieren ist insoweit zu berücksichtigen, dass diese regelmäßig --wie auch im vorliegenden Fall-- eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen. Der Inhaber eines solchen Papier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/09 (Urteil)
...ie ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt der BFH diesen formalisierte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/09 (Urteil)
...i keine existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit mehr vorhanden gewesen. Vielmehr habe der Erlös der Tilgung verschiedener privater und betrieblicher Verbindlichkeiten gedi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)
...iehbar und richtig zusammengeführt werden; denn hier ist es offensichtlich, dass in der Registrierkasse nur ein Teil der Einnahmen erfasst wird und die sich aus der Verwendung der Registrierkasse erge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)
...ie ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Erforderlichkeit deshalb schwer zu beurteilen ist, eines grundsätzlich vor der Beh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/17 (Urteil)
...in, dass es die eingereichten und in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigten Unterlagen nicht als ausreichend für den Nachweis einer Vermietungsabsicht im Streitjahr 2009 ansehe. Die Einspru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/09 (Urteil)
...in Unternehmer finanziell nicht zu den für eine elektronische Übermittlung erforderlichen Investitionen in der Lage sei oder kurzfristig eine Einstellung seiner betrieblichen Tätigkeit oder eine Umste...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/17 R (Urteil)
...r Privilegierung von BAGen hat er aber jedenfalls nicht in erster Linie unter diesem Aspekt gebilligt, sondern ist von einer darüber hinausgehenden Tendenz zur Privilegierung der BAG durch die Normgeb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 74/10 (Urteil)
...itpunkt der Disposition zurückbezogen werde. Klärungsbedürftig sei auch, wie weit der Interpretationsspielraum der Rechtsprechung bei unklarem Gesetzeswortlaut reiche. Richtigerweise dürfe eine dauern...