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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)
...r 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913), wonach keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt sei, sei unrichtig. Dies ergebe ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...rin war bis Juni 2004 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG 1990, die u.a. minderjährigen, ledigen Kindern erteilt wurde, die im Wege des Familiennachzugs in die Bundesrepublik eingereis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/09 (Urteil)
...rin der M-GmbH, der B-GbR auf der Grundlage privatschriftlicher Anteilsübernahmeverträge bei. In diesen Anteilsübernahmeverträgen war jeweils ein Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile, die unter Zugr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)
...icht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, brächte für diese somit in der Regel keine finanziellen Vorteile (Senatsurteil vom 28. April 2010 III R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/11 (Urteil)
...it der Erbauseinandersetzung wurde die Klägerin alleinige Eigentümerin und Trägerin der Rechte und Pflichten und verwirklichte hinsichtlich der ihr von der Erbengemeinschaft übertragenen Objekte (Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)
...iv (Risikoprämie). Der im Versicherungsjahr nicht verbrauchte Teil der Versicherungsprämie dient der Sparkomponente der Versicherung (Sparanteil); er steht dem Versicherungsnehmer unmittelbar zur Fina...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)
...ich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergeben, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (Urteile des Bundesfinanzhof...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/13 (Urteil)
...rträge in ihrem Bestand und ihrer Durchführung rechtlich voneinander unabhängig seien (Nr. I.1. der notariellen Urkunde). Neben der Urkunde mit den Kaufverträgen errichteten die Vertragsparteien drei ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/08 (Urteil)
...igt. Eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, brächte für diese somit in der Regel keine finanziellen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/08 (Urteil)
...r Ansicht der Klägerin im Streitfall für eine Gewerblichkeit. Auch die Klägerin habe einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück unter der Bedingung veräußert, dass die Erwerberin mit ihr gemeinschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/08 (Urteil)
...risiko übernommen. Die Errichtung sei kurzfristig vollständig fremdfinanziert worden. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse habe die Klägerin zudem aufgrund der zahlreichen Aktivitäten bei der Errichtu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)
...III. Die Revision der Klägerin im Übrigen ist ebenfalls begründet. Sie führt auch insoweit zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)
...III sieht zahlreiche Fördermaßnahmen für Arbeitnehmer vor, u.a. Trainingsmaßnahmen, die die Arbeitsbereitschaft und die Arbeitsfähigkeit prüfen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in der bis einschließlich 200...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)
...I. Die aus Algerien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1998 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sie erhielt später eine Aufenthaltserlaubnis nach § ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/08 (Urteil)
...r des versicherten Risikos. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, so sind Ansprüche hieraus dem Betriebsvermögen zuzuordnen; ist hingegen ein außerbetriebliches Risiko versichert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/09 (Urteil)
...itritt der GmbH nichts geändert. Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung bestehe bei der Klägerin als Arbeitgeberin fort, die zivilrechtlich und arbeitsrechtlich den Arbeitnehmern gegenüb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)
...ich im Rahmen der dem Gericht obliegenden freien Beweiswürdigung. Grund dafür ist im Übrigen erkennbar das Näheverhältnis dieser Zeugen zur Klägerseite, wie sich aus der Würdigung der (schriftlichen) ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)
...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/10 (Urteil)
...ischen Gründen die Beurteilung der für die Restitutionsentscheidung zuständigen Behörde auch für die Finanzbehörde, die über die Grunderwerbsteuerbefreiung zu befinden hat, vorgreiflich oder gar binde...