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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 101/12 (Urteil)
...ie nur einen scheinbaren Widerspruch hervor. Es ist den Klägern zwar beizupflichten, dass eine Erledigung des Einspruchsverfahrens nur dann eintritt, wenn die Behörde dem Antrag des Einspruchsführers ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/11 (Urteil)
...ies der Fall ist, ergibt ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid. Dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/15 (Urteil)
...icht. Die Sache ist auch spruchreif, da die Klägerin die Investition in das an T vermietete Einfamilienhaus nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern letztlich nur zur Befriedigung privater Interessen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/15 (Urteil)
...r zur Befriedigung privater Interessen des B vermietet hatte. Zwar hat die Klägerin ein wirtschaftliches Konzept eingereicht, welches bezogen auf die streitbefangene Immobilie von der Erzielbarkeit ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)
...ine derartige Vollabhilfe vorliegt, ergibt ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid; dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bek...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 96/13 (Urteil)
...rlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschien...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/15 (Urteil)
...igt, das die Gefahr auch erheblicher Verluste in sich birgt. Es unterliegt der unternehmerischen und kaufmännischen Freiheit, derartige Risiken in Kauf zu nehmen. Anders verhält es sich aber, wenn die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner Ehefrau an der X-GmbH (GmbH) beteiligt und zugleich deren alleiniger Geschäftsführer; er war ferner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 6....
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 74/10 B (Urteil)
...I. Streitig ist, ob ein Arzt nach Schließung einer Praxis im Bezirk einer benachbarten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) fordern kann, ihm sein Individualbudget (IB) wegen zusätzlicher Patienten aus ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 (Urteil)
...r Regelungshistorie werden davon nur in Wertpapieren verbriefte Beteiligungsrechte erfasst, welche Anteile an einer GmbH oder --hier-- einer Sociedad Limitada indessen nicht verkörpern. Bei richtiger ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)
...r Zuständigkeit mehr (eintritt), es sei denn, der Senat verliert die Zuständigkeit für diesen Rechtsbereich insgesamt". Damit hat der I. Senat die Zuständigkeit nicht verloren, da er in der vorli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 68/13 (Urteil)
...r Hinweis auf die Selbstanzeige und das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren mit, dass sie mit der Überprüfung der Selbstanzeige für die Jahre 1999 bis 2008 beauftragt worden sei. Sie forderte i...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 11/07 (Urteil)
...ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/16 (Urteil)
...ist rechtsfehlerhaft (siehe unter II.1. bis II.3.). Die Vorentscheidung wird aufgehoben. Die Sache ist nicht spruchreif (siehe unter II.4.). Der Senat verweist den Streitfall zur anderweitigen Verhand...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/16 (Urteil)
...ist rechtsfehlerhaft (siehe unter II.1. bis II.3.). Die Vorentscheidung wird aufgehoben. Die Sache ist nicht spruchreif (siehe unter II.4.). Der Senat verweist den Streitfall zur anderweitigen Verhand...