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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 265/14 (Urteil)
...beide Landwirte, leisteten sich wechselseitig Hilfe mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen. Am 7. Mai 2011 bearbeitete der Beklagte zu 1 eine zuvor von ihm gemähte Wiese mit seinem bei dem Beklagten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 192/09 (Urteil)
...bedürftig, zumal sie sowohl das Thüringer Finanzgericht als auch das Sächsische Finanzgericht anders als das FG im Streitfall beantwortet hätten (Hinweis auf die Revisionsverfahren VII R 35/08 und VII...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/10 (Urteil)
...bereiche zu definieren, diese Bereiche betriebswirtschaftlich zu stabilisieren und wirtschaftliche Risiken von ihnen abzuwenden, insbesondere das Übergreifen einer etwaigen Insolvenz im Bereich der st...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 249/15 (Urteil)
...beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist. Nach der gesetzlichen Definition in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV sind Betri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/12 (Urteil)
...ie Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nämlich nicht weg (BFH-Urteile in BFHE 240, 191, BStBl II 2014, 266, Rz 13; in BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633, Rz 10, und in BFHE 241, 386, BStBl II 201...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 78/15 (Urteil)
...iger Abfall produzieren. Die Berücksichtigung einer Mindestmüllmenge ist gleichwohl sachlich gerechtfertigt, weil sie dem Anreiz entgegenwirkt, dass sich einzelne Mieter zur Minimierung ihrer Betriebs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)
...bindlichkeiten sind (BFH-Urteil in BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520, Rz 15). Dies gilt auch mit Blick auf das insolvenzfreie Vermögen. Aus der Zugehörigkeit der Einkommensteuerverbindlichkeit zum ins...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)
...iche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 36/02, BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871, unter III.1.b). Dabei erscheint ei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)
...beschrittenen Zivilrechtsweg zu verfolgen. Über einen daneben bestehenden etwaigen steuerrechtlichen Zinsanspruch hätten die Zivilgerichte ebenfalls zu befinden, weil sie aufgrund der Zuständigkeit fü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 139/15 (Urteil)
...im engen Sinne nicht ableitbar. Auch für diese Frage gilt im Übrigen, dass nach Art. 6 Abs. 2 der 5. KH-Richtlinie - wie bereits ausgeführt - die Mitgliedstaaten Bestimmungen beibehalten oder einführe...