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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 61/10 (Urteil)
...be im gerichtlichen Verfahren (Schriftsatz vom 1. April 2009) selbst auf einen lediglich "symbolischen Preis" hingewiesen. Dieses Vorbringen der Klägerin bezog sich ausschließlich auf die Üb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 72/16 (Urteil)
...igkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (BFH-Urteile in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 9...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)
...blichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. März 2010 VIII B 216/09, n.v.; vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)
...ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt sei (BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 115/12 (Urteil)
...iner Sachverhaltswürdigung zuwiderliefe und ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung bestünde (vgl. zur willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Beweiswürdigung: BFH-Beschlüsse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 95/13 (Urteil)
...BStBl II 2001, 381). Verlässt eine überzogene Schätzung diesen Rahmen, hat dies im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht aber bereits deren Nichtigkeit zur Folge. Nichtigkeit ist s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/14 (Urteil)
...beteiligt, die in den Jahren 1989 bis 1997 insgesamt 12 Immobilien erwarb und wieder veräußerte. Zwischen den Beteiligten ist mittlerweile unstreitig, dass die Grundstücksgemeinschaft einen gewerblich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 178/09 (Urteil)
...isen, dass Unrichtigkeiten im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils nicht im Rechtsmittelverfahren beim BFH, sondern nur mit einem fristgebundenen Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG (§ 10...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/09 (Urteil)
...Betriebsausgabenabzug im Ergebnis bestehen bleiben, weil dann abziehbarer Lohnaufwand --in Gestalt eines Sachbezugs-- vorliege. Indes sei nicht ersichtlich, aus welchen außerbetrieblichen Gründen der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 80/11 (Urteil)
...beschreiben, mit Angaben tatsächlicher Art, den beim Leistungsempfänger eintretenden Erfolg der Leistungshandlung bezeichnen, soweit die Angaben nicht so ungenau sind, dass sie keine Identifizierung d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 184/12 (Urteil)
...Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligung an einer Betriebs-Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen des Besitz-Einzelunternehmers gehörte oder wegen einer Bilanzierungskonkurrenz vorrangig bei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)
...ber die bevorstehende Beendigung der Sozietät sowie die weitere berufliche Tätigkeit der bisherigen Gesellschafter informiert und um Mitteilung gebeten, von welcher der beiden künftigen Kanzleien sie ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/14 (Urteil)
...blichen Gesamtbetätigungszeit auszunehmen. Ob die Klägerin hierbei lediglich arbeitsorganisatorische Arbeiten erledigt hat, ist unerheblich, da allein auf die arbeitszeitbezogene Nutzung abzustellen i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 48/11 (Urteil)
...ie Klägerin hat im Übrigen in ihrer Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Argumente wiederholt, die sie bereits in ihrem --im FG-Urteil berücksichtigten-- Schriftsatz vom 2. Dezember 2010 vorgebrac...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)
...ie GbR bei der Bank positiv als Kontoinhaberin geführt wurde. Nichts anderes ergibt sich, soweit die Klägerin beim FG die Berichtigung des Tatbestands des FG-Urteils beantragt hat. Der Berichtigungsan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)
...insichtlich der gerügten Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659 und weiteren unter III.2, III.1.2 ihres Schriftsatzes vom 3. Juni 2015 genannten Urteilen fehlt e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 210/09 (Urteil)
...il von den Entscheidungen in BFHE 207, 321, BStBl II 2005, 168 bzw. in BFH/NV 2006, 1839 abgewichen sein soll. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil in BFHE 207, 321, BStBl II...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 9/13 (Urteil)
...bt wird. Dies ist auch die übliche Handhabung beim Beklagten. Zwingend ist dies aber nicht, vielmehr können sich aus der Organisation des Krankenhausbetriebs und der Situation der beteiligten Beschäft...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 425/14 (Urteil)
...ie beratende Bank verdiene ausschließlich bei ihr günstigem Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz, bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise unabhängig von den Bedingungen des ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 496/10 (Urteil)
...it, einer vereinbarten Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder einer längeren Arbeitsunfähigkeit beschäftigt wird. Gleichwohl haben die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Länder bei Unterbrechu...