• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...Im April 2010 beantragte der Kläger Kindergeld für seine vier Kinder. Die Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte dies für die in Portugal lebenden Kinder P u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/14 (Urteil)

  ...r Erbquote enthalte, wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Auf die inhaltliche Bestimmtheit und damit die Wirksamkeit der hier streitgegenständlichen Richtigstellungsbescheide, soweit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)

  ...r Effektivitätsgrundsatz garantiert nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine günstig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)

  ...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/13 (Urteil)

  ...rüferin ging davon aus, dass die Klägerin für 15 Fahrzeuglieferungen an die italienische Firma RC und eine Fahrzeuglieferung an die spanische Firma LC die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)

  ...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)

  ...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)

  ...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 467/15 (Urteil)

  ...ie Klägerin Informationen auf der Grundlage solcher Vorschriften nicht erhalten habe und der Verweis auf die Erteilung solcher Informationen missverständlich gewesen sei. Die Klägerin habe ihr Widerru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 286/15 (Urteil)

  ...robe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...ichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ...  in X (K-Klinik). Die K-Klinik war keine Vertragsklinik ihrer ge...