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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 535/10 (Urteil)
...bs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)
...bs. 1 StGB umfasst zwei Tatbestände, die üblicherweise als Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Var. 1: Wer … missbraucht) und Treubruchtatbestand (§ 266 Abs. 1 Var. 2: Wer … die ihm obliegende Pflicht...