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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 38/13 (Urteil)
...r gerechtfertigt, wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung eine bestimmte --abstrakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausstell...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/17 (Urteil)
...rlin-Brandenburg ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Im Fall des FG Berlin-Brandenburg hatte der dortige Kläger, ein heilkundlicher Verkehrstherapeut, mit den Klienten eine Therapievereinbarun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 18/10 (Urteil)
...r den Wert einzelner Wirtschaftsgüter kann daher nur auf dem Gebiet der Ertragsteuern ausgetragen werden. Kommt es für ertragsteuerrechtliche Zwecke zu einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung, er...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/13 B (Urteil)
...ruch des Klägers auf rechtliches Gehör iS des § 62 SGG und des Art 103 Abs 1 GG verletzt. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs macht es erforderlich, den an einem gerichtlichen Verfahren Bet...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)
...rtragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter wies dieser nach mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2014, innerhalb derer der Kläger sich darauf berief, aufgrund seiner anwaltlichen Vertretung h...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)
...rporiert. Diese Vorschrift habe in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Renten...