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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 53/10 (Urteil)
...rund naturschutzrechtlicher Auflagen stark eingeschränkt. Das GrEStG besteuert, der Grundstruktur der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer entsprechend, die im Einzelnen bestimmten Rechtsvorgänge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 15/12 (Urteil)
...rgleichen. Der einem Arbeitnehmer überlassene PKW wird in der Regel für die Fahrten zum Betrieb oder zur Betriebsstätte genutzt, wodurch die räumliche Beziehung des Fahrzeugs zum Betrieb bzw. zur Betr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/12 (Urteil)
...rgleichen. Der einem Arbeitnehmer überlassene PKW wird in der Regel für die Fahrten zum Betrieb oder zur Betriebsstätte genutzt, wodurch die räumliche Beziehung des Fahrzeugs zum Betrieb bzw. zur Betr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 64/12 (Urteil)
...r Grundlage des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (a.a.O.) angewandte vereinfachte Wertermittlung aufgrund linearen Verlaufs. Hier wird im Hauptverfahren die Rechtsgrundlage zu klären sein, aufgrun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/12 (Urteil)
...ruar 2004 III R 14/02, BFHE 204, 537, BStBl II 2004, 570), der unstreitig dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen war. Die Grundsätze über die zulagenrechtliche Merkmalsübertragung in Fällen der Betrie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/14 (Urteil)
...ruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 VII R ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)
...reitfall übertragen dürfen, letztlich lediglich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird aber nicht dadurch verletzt, dass das Gericht der Rechtsansicht eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/12 (Urteil)
...rz 2004) verwiesen. Bemessungsgrundlage war ein vom Betriebsprüfer auf den 16. Oktober 2000 ermittelter Bedarfswert der der Klägerin gehörenden Grundstücke von ... DM. Der Einspruch der Klägerin hatte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/12 (Urteil)
...r und verworren war; auch ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt, rückwirkend eine Rechtslage festzuschreiben, welche vor der Änderung einer Rechtsprechun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/13 (Urteil)
...rer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung gehe willkürlich unter Verletzung der Grundrechte der Kläger --des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/12 (Urteil)
...r 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als freiberuflicher Zahnarzt tätig. Im Streitjahr 2005 erhielt er von dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer (Versorgungswerk) eine einmalige T...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/10 (Urteil)
...r Klägerin im Jahr 2005 bezogene Erwerbsminderungsrente ist zu Recht mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung unterworfen worden. Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicheru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)
...rundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt ist, deren Ergebnis er aber für nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 53/09 (Urteil)
...ren Arten von Altersvorsorgebeiträgen im Einzelnen abgefragt werden, da hierdurch der Eindruck erweckt werden könnte, die im Formular nicht erwähnten anderen Altersvorsorgebeiträge seien steuerlich ir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsp...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)
...r Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen sind sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss, auf ständiger Rechtsprechun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/11 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres 2004, bei denen ein Verlustvortrag sowie ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nur zu einem Teil bei der Ermittlung des zu versteuern...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/15 (Urteil)
...rden war, beantragte er erstmals unter dem 27. Januar 2015, den Termin vom 29. Januar 2015 zu verlegen. Trotz mehrfacher telefonischer sowie schriftlicher Versuche sei es dem Geschäftsführer des Proze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/12 (Urteil)
...rschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...