• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 45/12 (Urteil)

  ...rgeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/11 (Urteil)

  ...reinbarung über Arbeitnehmererfindervergütungen zum 31. Mai 2006 auf. Als Ausgleich für den Verlust zurückliegender und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung erhielt der Kläger eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/17 (Urteil)

  ...r Kläger bereits von Beginn an unmittelbar von den geplanten Personalmaßnahmen der Stadt A betroffen war. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers war die Frühverrentung rentennaher Mitarbeiter ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)

  ...r habe er der X-Versicherung im Februar 2000 mitgeteilt, er wolle die Scheune entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr reparieren, sondern um eine freitragende Konstruktion in Form einer Stahlha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)

  ...rkassen erzielten Mehrerträge bis zur Verwendung ohne ertragsteuerliche Belastung zur Sicherung der Ansprüche der Bausparer eingesetzt werden können. Die Gewährung einer steuerfreien Zuteilungsrücklag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/15 (Urteil)

  ...rift der Antragstellerin ist in dem von der Klägerin unterschriebenen Antrag die Adresse der T eingetragen. Ferner erhielt der Antrag die Eintragung, das Kindergeld solle nicht der Klägerin, sondern T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)

  ...r Recht vorgeschriebene obligatorische betriebliche Altersvorsorge durch, sondern erbrachte als sog. umhüllende Kasse auch überobligatorische Leistungen. Rechtsgrundlagen waren für die obligatorischen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 28/08 R (Urteil)

  ...II) über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen (Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger , abgedruckt in ...