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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/13 (Urteil)
...bewerbsrechtliche Beurteilung der Werbemaßnahme nicht davon abhing, ob das beworbene Absatzgeschäft wettbewerbsrechtlich zu beanstanden war. Konnte sich der Vorwurf der Unlauterkeit der Werbemaßnahme ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 215/15 (Urteil)
...ben, obliegt dem Saatgutbearbeiter danach eine Erkundigungspflicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 2 RBs 64/14, juris). Könnte sich der Saatgutbearbeiter darauf berufen, der das Saat...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/15 (Urteil)
...bs. 1 Satz 1 AÜG bestimmte Verbot, Arbeitnehmerüberlassung ohne behördliche Erlaubnis zu betreiben, keine wettbewerbsbezogene Schutzrichtung in der Form auf, dass es die Reinhaltung des Wettbewerbs zw...