• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 40/12 (Urteil)

  ...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 84/13 (Urteil)

  ...r erinnerlich war, verbleibt es bei der auch für den Senat im zweiten Rechtsgang grundsätzlich bindenden rechtlichen Würdigung in dem zurückverweisenden Urteil (dazu BFH-Urteile vom 4. November 2004 I...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)

  ...rvorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei. Durch die organisatorischen Maßnahmen muss aber sichergestellt werden, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen...