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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/16 B (Urteil)
...r Betreuung mehrerer unter dreijähriger Kinder um die Anzahl der Monate paralleler Betreuung verlängere, würden in einer Vielzahl von Fällen Erziehende mit mehreren Kindern unter drei Jahren die erfor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/10 (Urteil)
...rkt. Der Verzicht des Klägers hat nicht zum Wegfall einer zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der GmbH und damit zu einer Vermehrung ihres Vermögens und ihrer Ertragsfähigkeit geführt. Denn das str...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 147/14 (Urteil)
...r Frist besondere Sorgfalt geboten. Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt, ist eine Fristversäumnis nur dann unverschuldet, wenn der Abse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/10 (Urteil)
...r 2006 in Betracht, weil es schon an der hierfür erforderlichen Voraussetzung einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt. Erst mit § 32a KStG ist das Korrespondenzprinzip für vGA eingeführt worden; zuvor ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/12 (Urteil)
...r GmbH bezogen habe, sei nicht nur punktuell, sondern permanent durchgeführt worden. Mit der Befriedigung dieser Forderungen Dritter habe der Kläger seine entsprechende Verpflichtung gegenüber der Gmb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/13 (Urteil)
...rlagen/Arbeitsproben und Programmcodes selbst erstellt habe. Unklar bleibe jedoch --so der Sachverständige--, ob auch andere Personen während der Streitjahre an der Erstellung der Unterlagen/Arbeitspr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/10 (Urteil)
...rakter einer Vereinbarung beigemessen hat. Ob die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung auf Vertrag oder Treu und Glauben beruht, ist hierfür entgegen der Auffassung der Klägerin unerhebli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/12 (Urteil)
...rer daraufhin am 27. Februar 2004 vorgelegten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger außer den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte des Klägers aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/12 (Urteil)
...r bei Erwerb des Grundstücks erwartbaren Mieteinkünfte habe das FG zu Unrecht auf der Grundlage der bei der GmbH u.a. zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 im April 2007 durchgeführten Au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/09 (Urteil)
...r und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)
...röffnung über das Vermögen der M-GmbH unterbrochen wurde, nahm F das Verfahren nach § 180 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) wieder auf. Der Berichterstatter äußerte sich nach summarischer Prüfung zu ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...rjährte Einkommensteuerveranlagung vor, die nach den Grundsätzen über die Grenzen des Gesetzgebers bei Erlass rückwirkender Steuergesetze regelmäßig --vorbehaltlich besonderer Rechtfertigungsgründe, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/11 (Urteil)
...rund des Forderungsverzichts der GmbH weniger für den Erwerb der Grundstücke aufwenden musste, hat sich ihr Vermögen und damit der Wert der Anteile des Klägers an dieser erhöht. Die Wertsteigerung tra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/14 (Urteil)
...r Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 am 15. März 2002, die Steuererklärung für das Streitjahr 2001 am 17. Februar 2003 und die Steuererklärung für das Streitjahr 200...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)
...r Verkürzung der Verjährungsfrist; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03, NJW-RR 2006, 618 Rn. 16 ff. zur Verlängerung der Verjährungsfrist). Dieser Grundsatz, der in der Rechtsprechung des Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)
...r Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für 2011 erklä...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1656/09 (Urteil)
...rreicht. Ein durch immer flacher werdende Stufen gekennzeichneter degressiver Steuertarif ist jedoch für die Steuerverwaltung nicht einfacher zu handhaben als ein linearer oder progressiver Steuertari...