• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 238/11 (Urteil)

  ...beantragten Beweiserhebungen an. Dies ist insbesondere auch deshalb nicht zu beanstanden, da der --wie der Kläger selbst formuliert-- gebündelte Beweisantrag in Bezug auf die unter Beweis gestellten T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/08 (Urteil)

  ...berblick über die zu behandelnde Materie beruhen (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1995 II R 13/92, BFHE 177, 492, BStBl II 1995, 540, und vom 3. August 2005 I R 85/03, BFHE 210, 573, BStBl II 2006, 139...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/09 (Urteil)

  ...ben. Wird das bestehende Dienstverhältnis bei Umsetzung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Konzerns oder anlässlich eines Betriebsübergangs zwar mit einem neuen Arbeitgeber, aber im Übrigen in Bezug ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 533/17 (Urteil)

  ...betriebsvereinbarungen bzw. die Betriebsvereinbarungen“ keinen Rückschluss auf den Willen der Parteien betreffend die in Bezug genommenen Tarifverträge zu. Die arbeitsvertragliche „Bezugnahme“ auf Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 714/15 (Urteil)

  ...bgebenden U AG als Betriebsteilveräußerin und der Beklagten als Betriebsteilerwerberin sowie dem Gesamtbetriebsrat der U AG geschlossen. Die Betriebsparteien können aber mit einer Betriebsvereinbarung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 132/16 (Urteil)

  ...bgebenden U AG als Betriebsteilveräußerin und der Beklagten als Betriebsteilerwerberin sowie dem Gesamtbetriebsrat der U AG geschlossen. Die Betriebsparteien können aber mit einer Betriebsvereinbarung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 592/11 (Urteil)

  ...be Berlin und Brandenburg (vom 9. Oktober 2009 - ETV) gilt für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz in Berlin ein Stundenlohn iHv. 6,25 Euro brutto. Weiterhin best...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 139/10 (Urteil)

  ...ber zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk (GebäudeArbbV, BAnz Nr. 34 vom 29. Februar 2008 S. 762) erlassen. Nach § 1 Satz 1 GebäudeArbbV finden die in der Anlage zur Verordnung aufge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/17 (Urteil)

  ...BVerfG-Beschluss vom 9. November 2004  1 BvR 684/98, BVerfGE 112, 50) und andererseits die aus der nichtverheirateten Lebensgefährtin und ihren beiden weiteren leiblichen Kindern bestehende Familie (B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 534/17 (Urteil)

  ...betriebsvereinbarungen bzw. Betriebsvereinbarungen“ keinen Rückschluss auf den Willen der Parteien betreffend die in Bezug genommenen Tarifverträge zu. Die arbeitsvertragliche „Bezugnahme“ auf Tarifve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 503/12 (Urteil)

  ...BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 39, BAGE 134, 130; 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe mwN). Dabei sind die abstrakten Regelungen maßgebend, nicht das Ergebnis ihrer Anwendun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 134/15 (Urteil)

  ...barung vereinbart haben. Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die von der normativ geltenden Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/12 (Urteil)

  ...bernommenen Transferkurzarbeiter in die Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX einfließen. Zum einen haben die Transferkurzarbeiter Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX (a) u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-184/16 (Urteil)

  ...ben, bei welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde der Betroffene einen Rechtsbehelf einlegen kann, innerhalb welcher Frist der Rechtsbehelf einzulegen ist und gegebenenfalls binnen welcher ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 587/13 (Urteil)

  ...beit die über die für den Arbeitnehmer betrieblich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit. Die betrieblich festgelegte Arbeitszeit betrug seit dem Betriebsübergang auf die Bekl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/12 (Urteil)

  ...bgrenzung von Sonderausgaben zu einkünfteerheblichen (Sonder-)Betriebsausgaben und innerhalb des Begriffs der Sonderausgaben den Umfang der Abzugsfähigkeit für alle von der Vermögensübergabe begünstig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)

  ...bfallArbbV den Anwendungsbereich auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt, wenn der Betrieb oder die Betriebsabteilung „Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abf...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 (Urteil)

  ...be b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG, erste Alternative) beziehungsweise die Arbeitsmarktverfügbarkeit (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/15 (Urteil)

  ...ben. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 186.966,46 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewies...