• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 203/12 (Urteil)

  ...Beschwerdeverfahren-- sieht der BFH im Hinblick auf die Unselbständigkeit des Beschwerdeverfahrens von einer Kostenentscheidung ab (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2004 IV B 209/03, BFH/NV 2004, 966, u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/12 (Urteil)

  ...beendet wird (§ 240 Satz 1 ZPO). Eine verfahrensabschließende Einstellung des unterbrochenen Verfahrens durch das FG ist nicht zulässig (BFH-Beschluss vom 17. Februar 2004 IV B 209/03, BFH/NV 2004, 96...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 24/12 (Urteil)

  ...beendet wird (§ 240 Satz 1 ZPO). Eine verfahrensabschließende Einstellung des unterbrochenen Verfahrens durch das FG ist nicht zulässig (BFH-Beschluss vom 17. Februar 2004 IV B 209/03, BFH/NV 2004, 96...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13 (Urteil)

  ...Beschwerdeverfahren-- sieht der BFH im Hinblick auf die Unselbständigkeit des Beschwerdeverfahrens von einer Kostenentscheidung ab (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2004 IV B 209/03, BFH/NV 2004, 966, u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)

  ...b auch bei Arbeitsunfähigkeit, wenn der Urlaub nicht bis zum 30. Juni des Folgejahres angetreten werden kann (§ 47 Abs. 7 Unterabs. 2 Satz 2, Abs. 7 Unterabs. 4 MTAng-BfA). Bei Beendigung des Arbeitsv...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 95/15 (Urteil)

  ...bei endgültigem Abschluss des noch vor dem FG anhängigen Klageverfahrens mit umfasst ist (BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 2004 IV B 209/03, BFH/NV 2004, 966, unter 3., und vom 8. Januar 2013 X B 203/12...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 715/08 (Urteil)

  ...bs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind, soweit die Ausbildung nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Auszubildenden erfolgte (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 6...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 714/08 (Urteil)

  ...bs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind, soweit die Ausbildung nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Auszubildenden erfolgte (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 6...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 443/13 (Urteil)

  ...b dem 1. Oktober 2009 übernommen haben. Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Berufung der (dortigen) Beklagten zurückgewiesen (9 U 173/10). Die Nichtzulassungsbeschwerde der P.  GmbH & Co. KG is...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-308/14 (Urteil)

  ...bsatzes 1 Buchstabe a) bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft dem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt, in folgenden Fällen erhalten: ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/17 (Urteil)

  ...bwägung der Belange des Schuldners und der Gläubiger bezogen auf den Gesamtbetrag, um den der Pfändungsfreibetrag erhöht wird, erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 209/03, ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)

  ...bitatrichtlinie nicht abschließend ab. Entscheidend ist vielmehr, ob die betreffende Aktivität ein Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen kann. 173. Daher spricht insbesondere das verbleibende Risik...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 5/18 (Urteil)

  ...brigen von dem Beschluss betroffenen Ausgangskläger. Insoweit habe eine Aussetzung auch nicht im Hinblick auf die beantragten Rubrumsberichtigungen erfolgen dürfen. Die beantragten Rubrumsberichtigung...