• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 197/10 (Urteil)

  ...rmengt worden sind, ihre zulagenrechtliche Eigenständigkeit verloren haben, so wie untrennbar vermengte Sachen verschiedener Eigentümer ihre vorherige sachenrechtliche Zuordnung verlieren. Dieser Rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...ruar 2013 ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein. Dieses Verfahren erweiterte sie später auf weitere gegen den Kläger erhobene Vorwürfe. Grund dafür waren zum einen, sich im Rahmen einer Notarp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/15 (Urteil)

  ...rden war, beantragte er erstmals unter dem 27. Januar 2015, den Termin vom 29. Januar 2015 zu verlegen. Trotz mehrfacher telefonischer sowie schriftlicher Versuche sei es dem Geschäftsführer des Proze...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/12 (Urteil)

  ...r Revision zur Fortbildung des Rechts erfordert als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gleichfalls das Herausstellen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfra...