• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 113/10 (Urteil)

  ...Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/14 (Urteil)

  ...rn der Tiermedizin abgelegt. Eine regelmäßige Kostentragung durch Sozialversicherungsträger erfolge nicht. Den Leistungen liege auch kein Versorgungsvertrag zugrunde. Zwar könne sich nach der Rechtspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/10 (Urteil)

  ...von Verträgen z.B. mit Sozialversicherungsträgern oder Gemeinden tätig geworden ist. Nach dem innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfolgten Vortrag der Klägerin bestand der Einzelnachweis der vert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)

  ...r Versorgungsverträge und Gesamtvereinbarungen geltenden Grundsätze gelten auch für Integrierte Versorgungsverträge nach den §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)

  ...r Vorschrift sind seit 1. Juli 2013 die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Lei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/11 (Urteil)

  ...r Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, überhaupt zulässig ist oder erst dann in Betracht kommt, wenn die Anhörungsrüge Erfolg gehabt hat und das Verfahren fortgeführ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/14 (Urteil)

  ...r Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt würden. Das deutsche Berufsrecht unterscheide zwischen Heilberufen, die eigenvera...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 65/13 (Urteil)

  ...rens erforderlich. Genügt die Klageschrift nicht diesen Erfordernissen, so hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zur Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/09 (Urteil)

  ...ründe gerechtfertigt sein. Die Versagung der Steuerbefreiung verstoße gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, da sie ihre Leistungen im Wettbewerb mit steuerfrei Leistenden erbringe. Ihre Le...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)

  ...vollziehbar ansah, verpflichtete sich das FA in dem darüber geführten Klageverfahren (12 K 3648/07 AO), einen Abrechnungsbescheid zu erteilen. Der Rechtsstreit wurde daraufhin für erledigt erklärt. Ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)

  ...r Klägerin Korrekturen an den steuerpflichtigen Umsätzen der Klägerin sowie beim Vorsteuerabzug vorgenommen wurden. Diese seien im Bericht vom 21. August 2012 erläutert worden. Bei der erneuten Überpr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/13 (Urteil)

  ...r 1991 (Streitjahr) von der Beigeladenen, von der er später geschieden wurde. In seiner am 20. Oktober 1993 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 beantragte er die getrennte Veranlagu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/12 (Urteil)

  ...r 2005. Entgegen der Revision ändert daran eine verlängerte Erklärungsfrist nichts. Zwar kann die Erklärungsfrist auch nach ihrem Ablauf verlängert werden (§ 109 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Fristverlängeru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 56/15 (Urteil)

  ...rens erforderlich. Genügt die Klageschrift nicht diesen Erfordernissen, so hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zur Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/11 (Urteil)

  ...rbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) oder die Ausübung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) in Rede steht (Senatsurteil vom 13...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)

  ...rchführung einer erneuten Veranlagung in einer bestimmten Veranlagungsart gerichtetes Verpflichtungsbegehren. Die verschiedenen Veranlagungsformen sind jeweils wesensverschiedene Veranlagungsverfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)

  ...rnehmen. Das Anlagevermögen und die immateriellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)

  ...r 2009 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2008 festgestellten verbleibenden Verlustvortrag für die Einkünfte aus privaten Veräußeru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)

  ...venzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Im vereinfachten Insolvenzverfahren werden die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/09 (Urteil)

  ...Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet wird. § 17 Abs. 2 EStG erfordert, dass jede nach der Veräußerung eintretende Veränderung beim ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis oder beim Veräuße...