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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/10 (Urteil)
...vernahme von Zeugen zur Frage der Abgrenzung eines steuerfreien Schadensersatzes von einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Leistungsaustausch war nicht erforderlich. Der vereinnahmte Betrag war...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/13 (Urteil)
...rsversorgung ist eher mit einer Direktversicherung vergleichbar, die ebenfalls keine Sozialeinrichtung ist. Vielmehr ist für Streitigkeiten des versicherten Arbeitnehmers gegen die Direktversicherung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 49/10 (Urteil)
...ränkter Verlustvortrag verfassungsrechtlich nicht garantiert. Die Beschränkung des Verlustvortrags auf bestimmte Einkunftsarten und damit der Ausschluss anderer Einkunftsarten von jeglichem Verlustvor...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/13 (Urteil)
...r vom Antrag umfassten Vorlage und Auskunft verpflichtet ist, betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis der Betriebsparteien im Sinn einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)
...r Mitarbeiter zu einer Vergütungsgruppe des TV VS Boden festgelegt wurden. In einer am 25. April 2006 von den Verhandlungsführern der Tarifvertragsparteien vereinbarten Ergänzung zur Überleitungsverei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...r die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftst...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)
...rifvertrag Nr. 1 Bodenpersonal DLH (VTV Nr. 1). Der TV VS Boden mit dem Redaktionsstand 7. November 2005 wurde von den Tarifvertragsparteien am 30. November 2005 paraphiert. Das Unterschriftenverfahre...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)
...rVG ist, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ausreichend unterrichtet hat. Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung darf - unabhängig von den dafür vorgebr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)
...r Arbeitnehmer dem entgegenstehen. Die Vorschrift begründet - unter den näher geregelten - Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich verei...