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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...rieller Fehler vor, der ohne Rüge zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 12/98, BFH/NV 2001, 899, unter II.3.; vom 6. Oktober 2004 VI R 107/01, juris; Lang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/10 (Urteil)
...venzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 151/12 (Urteil)
...rdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die laut Handelsregistereintrag Finanzinstrumente vermittelte, war auf der Grundlage eines Agenturvertrags seit Oktober 2003 auch für die Versicherungsgruppe … (V-Gr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...rderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/11 (Urteil)
...Verfügung über die Insolvenzmasse ein, da dieser Rechtsbereich von einer solchen Inanspruchnahme nicht berührt wird. Der Kläger verfolgt nur sein verfahrensrechtliches Recht, dass vor der Insolvenzerö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)
...verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Da während des Revisionsverfahrens Änderungsbescheide ergangen sind, ist das Urteil gegenstandslos geworden (z.B. BFH-Urteil vom 10. November 2004 XI R 30/04,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/10 (Urteil)
...r Art. Im Vordergrund des von ihr erbrachten Leistungsbündels stehe die Beförderung der Künstler. Die Gestellung von repräsentativen Fahrzeugen mit qualifizierten Fahrern sei keine überlagernde oder g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/09 (Urteil)
...rbare Beförderungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Durchführung der so genannten Angelkreuzfahrten keine Beförderungsleistung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/10 (Urteil)
...rgieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...Verwirklichung vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, zwangsläufig zu Schäden bei einem Vertragspartner führt und hierfür ein am Umfang der Schäden orientierter Ausgleich vereinbart wird, der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/15 (Urteil)
...venzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)
...riftlichen Verträge mit der GbR vorlägen. Denn im Rahmen des Erörterungstermins vom 6. Juli 2015 erklärte der Geschäftsführer der GbR, dass über die Maßnahmen schriftliche Verträge mit den Auftragnehm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/12 (Urteil)
...räumen zu können. Der Verlust der wirtschaftlichen Herrschaftsmacht über das Grundstück aber sei mit dem Wesen der Vermietung und Verpachtung als zeitlich beschränkter Gebrauchsüberlassung nicht verei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/12 (Urteil)
...rund eines Vertrages, mit dem er der Gemeinde M ein Grundstück zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG zur Verfügung stellte. Der Vertrag mit der Bezeichnung "Vereinbarung über...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/08 (Urteil)
...rerer (kombinierter) Übertragungsvorgänge nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG vor, weil die Vertragsparteien im Vertrag vom 26. August 1998 ausdrücklich die unmittelbare Übertragung des gesamten Vermögens d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/10 (Urteil)
...rsvorsorge bildete die "Säule 2" im System der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Innerhalb der betrieblichen Vorsorge durch den Arbeitgeber, die einheitlich durch die Vorsorgeeinric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/09 (Urteil)
...rdert und damit das Insolvenzrisiko verringert werden. Insbesondere Existenzgründern in der Form kleinerer und mittlerer Unternehmungen sollte die Möglichkeit der Ansparabschreibung verstärkt zur Verf...