• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 70/09 R (Urteil)

  ...sicherungsträger vom 17.5.1996 an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags - Ausschuss-Drucks 13/601 S 3), weil sie im Ergebnis dazu führe, dass in der Übergangsphase bis En...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)

  ...s es mit Beschluss vom 17. Juni 2010 den Rechtsstreit an das Sächsische Finanzgericht (FG). Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)

  ...steuerabzug selbst dann versagt, wenn dessen Voraussetzungen zwar tatsächlich vorliegen, jedoch aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass ...

• Urteil vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - VGH N 9/14, VGH N 13/14 (Urteil)

  ...s Selbstverwaltungsrechts nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lassen. Insoweit sind sie zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV befugt. Dies gilt insbesonder...