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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/09 R (Urteil)
...rfordern. Vielmehr hat der Senat in der Vergangenheit eine Erstreckung dieser Ausnahmen von der Versicherungspflicht auf Vorstandsmitglieder oder Mitglieder vergleichbarer Organe anderer juristischer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)
...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/16 (Urteil)
...rde vom Verwender der Nachweis der Steuerfestsetzung oder der Entrichtung der Steuer durch den Lieferer bzw. Versorger gefordert, wäre das energiesteuerrechtliche Entlastungsverfahren nur mit einem er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/11 (Urteil)
...r ausdrücklich vor, dass bei einer erst nach Beginn des Zinslaufs erbrachten Leistung ein Erlass nur für volle Monate bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung möglich sei. Soweit der Kläger vorbringe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)
...rtragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse. Zudem wären er, der Kläger, und die GmbH gezwungen, unter Verletzung ihrer Verschwieg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/09 R (Urteil)
...rch die GbR, deren Vertretung und Geschäftsführung dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. oblagen, vertraglich die praktische Durchführung der privaten Pflegeversicherung gegenüber ihren Mi...